Ein wichtiges Signal also in dreifacher Richtung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Aber lassen Sie mich, auch wenn wir heute letztlich gemeinsam dieses Paket zur Sanierung der BAWAG beschließen, meine Damen und Herren, doch ein paar Dinge sagen, die mich ehrlich gestanden betroffen gemacht haben in den letzten Tagen, ja die mich sogar schockiert haben. Ich weiß, wir befinden uns in einem Wahljahr, aber was da in den letzten Tagen an Verdrehung von Wahrheiten, an Verdrehung von Tatsachen an die Öffentlichkeit gelangt ist, und dass man in dieser schwierigen Situation versucht, politisches Kleingeld zu wechseln, finde ich ungeheuerlich. Wenn der Herr Van der Bellen heute noch – er ist leider nicht mehr hier – eine Philosophie entwickelt, die offensichtlich lautet: Schuld ist nicht der Dieb, schuld ist der Polizist, er hätte den Diebstahl verhindern sollen!, dann macht mich das schon sehr betroffen. Das möchte ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)
Frau Kollegin Sburny, kommen Sie heraus und interpretieren
Sie diese Rede vom Kollegen Van der Bellen, der mit keinem Wort die SPÖ erwähnt
hat (Abg. Sburny: Ich interpretiere gar nichts!), der quasi
gemeint hat, der Polizist sei schuld, er hätte den Diebstahl verhindern sollen.
Kommen Sie heraus und erklären Sie das, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP
sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Sburny: Haben Sie zugehört?)
Und lassen Sie mich drei Beispiele meiner Betroffenheit, was die Verdrehung von Tatsachen betrifft, hier sehr deutlich nennen. (Abg. Sburny: Das machen Sie gerade: verdrehen!)
Erstes Beispiel: Zu sagen, die Regierung hätte Öl ins Feuer gegossen, hätte die Sparer verunsichert, ist eine Ungeheuerlichkeit! Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wäre ich ein kleiner Sparer der BAWAG gewesen, wäre ich sofort – das gebe ich zu – in die Bank gelaufen und hätte das ganze Geld von meinem Sparbuch abgehoben, wenn ich gehört hätte, dass der Herr Kollege Gusenbauer gesagt hat, die BAWAG ist ein Kriminalfall. Ich möchte mein Geld nicht in einem Kriminalfall stecken haben, meine Damen und Herren!
Ich hätte zweitens sofort mein BAWAG-Sparbuch aufgelöst,
hätte ich den Ausdruck „Sauhaufen“ gehört, den Bürgermeister Häupl in dieser Sache
verwendet hat, weil ich möchte mein Geld nicht in einen „Sauhaufen“ gesteckt
haben, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Bures: „Hochwasser“!)
Und ich wäre – drittens – sofort zur BAWAG gelaufen nach der Äußerung des Präsidenten Hundstorfer: Die Lage der Bank ist dramatisch!
Bleiben wir bei der Wahrheit, meine Damen und Herren: Wenn hier wer verunsichert hat, dann waren es die Betreffenden mit jenen Aussagen, die ich hier zitiert habe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)
Mein zweites Beispiel – wir haben es heute wieder von Van der Bellen gehört –: Das Krisenmanagement der Regierung hat versagt. – Meine Damen und Herren! So kann wirklich nur ein Theoretiker reden. Ich darf Ihnen im Gegensatz dazu einen Praktiker zitieren, den sehr angesehenen Wirtschaftspublizisten Georg Wailand. Er hat vor wenigen Tagen in der größten Zeitung des Landes Folgendes geschrieben (Abg. Dr. Matznetter: Aber der ist auch kein Praktiker ...!):
„Das Krisenmanagement der Regierung hat ungleich professioneller funktioniert als bei den Betroffenen. Daher muten Gusenbauers Worte vom „Gift des Neoliberalismus“ in diesem Zusammenhang gespenstisch realitätsfern an. Von der „Konsum“-Pleite über die Länderbank-Sanierung, vom Fall der Bank Burgenland bis hin zu den Karibik- und