Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 148. Sitzung / Seite 28

durch eine gute und kluge Gebarung die Situation entsprechend positiv zu gestalten und die Zukunft zu sichern.

Meine Damen und Herren! An all diesen Punkten sieht man, dass die Bundesregierung wohl überlegt und sehr sachlich gehandelt hat, dass wir entschieden und entschlossen gehandelt haben. Ihren Vorwurf, Herr Professor Van der Bellen, dass der Bun­deskanzler Öl ins Feuer gegossen hätte, muss ich entschieden zurückweisen! Verzeihen Sie, ich war bei all diesen Sitzungen dabei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das war in keiner Sitzung, das hat er öffentlich gesagt!), und ich darf ihnen eines sagen: Der Bundeskanzler hat einen Brandherd gelöscht, der leicht hätte übergreifen können, und hat damit in höchst verantwortungsvoller Weise dazu beigetragen, dass die BAWAG eine Zukunft hat und der ÖGB auf Grund dieses Schadenfalles nicht in Konkurs gehen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie darüber hinaus davon informieren, dass wir uns natürlich auch mit der europarechtlichen Seite dieser Rettungsmaßnahmen eingehend auseinander gesetzt haben. Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich letzten Donnerstag mit EU-Wettbewerbskommissarin Nelly Kroes ein ausführliches Telefongespräch hatte, in welchem ich sie vollinhaltlich informiert habe. Am Freitag danach haben wir ein umfangreiches Kompendium der zu treffenden Maßnahmen übermittelt, und ich bin zuversichtlich, dass diese Vorgangsweise auch auf europäischer Seite akzeptiert werden wird, weil es einfach eine Lösung mit Haus­verstand ist, eine Lösung, bei der die Bank selbst einen Beitrag zur Restrukturierung leisten muss, eine Lösung, wo der Österreichische Gewerkschaftsbund als Eigentümer selbstverständlich vor der Inanspruchnahme des Steuerzahlers in der Haftung für diesen Skandal steht, mit seinem Eigentum und in seiner Verantwortung, und eine Lösung, wonach die BAWAG verkauft wird, in private Hände kommt, einen neuen starken Eigentümer bekommt, der die Bank auch erfolgreich führen wird.

Abschließend: Ich gehe davon aus, dass der heutige Beschluss hilft, den guten Ruf des Finanzplatzes Österreich sicherzustellen, die Zukunft der BAWAG zu sichern und damit auch den Sparerinnen und Sparern Sicherheit zu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

10.28

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.28.24

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, das vorliegende Paket zur Zukunftssicherung der BAWAG ist ein wichtiges Signal in dreifacher Richtung.

Es ist erstens ein Signal für die Stabilität des Finanzplatzes Österreich. Wir haben international einen hervorragenden Ruf und konnten nicht zulassen, dass dieser Ruf durch BAWAG oder ÖGB beschädigt wird.

Es ist zweitens ein wichtiges Bekenntnis zu einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, meine Damen und Herren, weil wir den 100-Prozent-Eigentümer der BAWAG, den ÖGB, nicht im Stich lassen.

Es ist drittens aber auch ein wichtiges Signal der Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber, weil wir hier sehr klar gesagt haben, es müssen zunächst der ÖGB und alle seine Zweigvereine ihr Vermögen offen legen, unter Kontrolle der Nationalbank, und hier ist die Eigentümerhaftung wahrzunehmen, bevor nur ein Euro des Steuer­zahlers in Form einer Haftung gezahlt werden muss, meine Damen und Herren.