sonstigen Spekulationsgeschäften der BAWAG, das war“ – Kollege Gusenbauer! – „nicht die „Gier des Neoliberalismus“, sondern schlicht die Gier mancher Genossen, auf Kosten anderer wilde Spekulationsgeschäfte zu tätigen. Man wollte heimlich schlauer sein als die Kapitalisten und ist dabei fürchterlich auf die Nase gefallen.“ – Zitatende.
Das ist die Wahrheit, Herr Kollege: „gespenstisch realitätsfern“ waren Ihre Äußerungen. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)
Mein drittes Beispiel – und auch heute wurde es wieder kurz erwähnt; es war ja das Thema der letzten zwei Tage –: Die Regierung demütigt den ÖGB, die Regierung versucht den ÖGB in die Insolvenz zu treiben.
Dr. Payrleitner hat vor wenigen Tagen im „Kurier“ einen Kommentar geschrieben, in dem es heißt: Wenn der ÖGB von irgendjemandem gedemütigt wurde, dann nur von sich selbst. – Nur durch diese Dinge, die hier passiert sind, ist der ÖGB in diese Lage gekommen, meine Damen und Herren!
Und wenn hier gesagt wurde, wir wollten den ÖGB in den Konkurs treiben, so zitiere ich hier Stefan Janny aus der heutigen Ausgabe des „profil“, der schreibt:
„Schüssel und seiner Regierung nun vorzuwerfen, sie wollten den ÖGB in den Konkurs treiben, weil als Bedingung der Staatsgarantie für die BAWAG auf die Haftung des Gewerkschaftsbundes bestanden wird, ist so lächerlich, dass es bloß als verzweifelter Versuch von ÖGB und SPÖ gewertet werden kann, irgendeinen Gegenangriff zu starten.“ – Zitatende.
Zitat von heute aus dem „profil“, bitte: Lächerlich, ein verzweifelter Versuch des ÖGB und der SPÖ, einen Gegenangriff zu starten. – Ich glaube, das braucht man gar nicht weiter zu kommentieren. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: ... ein Abänderungsantrag!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Folgendes auch sehr deutlich sagen: Wenn wir heute eine Änderung im Gesetz vornehmen, so wäre sie sachlich nicht notwendig. Wir machen sie trotzdem, weil wir diese Angstpropaganda, dass wir mit diesem Gesetz den ÖGB in den Konkurs treiben wollen, endlich einmal beenden wollen.
Aber ich sage Ihnen auch Folgendes – und das sage ich auch in Richtung aller führenden ÖGB-Funktionäre –: Wenn der Gewerkschaftsbund glaubt, er muss auch Unternehmer spielen, wenn er glaubt, er muss einen großen Konzern besitzen, vom Schuhhandel bis zu einer Fernsehbeteiligung, von der Klavierfabrik bis zu Hotelbetrieben, dann muss er auch unternehmerisches Risiko tragen, dann wird er voll zur Haftung herangezogen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)
Da kann man dann nicht sagen: Ich bin der Gewerkschaftsbund, ich darf nicht in Konkurs gehen! Und Gott behüte – Gott behüte! –, dass noch Dinge auftauchen, ähnlich wie die Bürgschaft für ein Casino in Jericho, wo der ÖGB direkt haftet und wo er vielleicht dann deshalb in den Konkurs getrieben wird! Gott behüte, das soll nicht eintreten, meine Damen und Herren.
Aber noch einmal: Ich kann nicht Unternehmer spielen und dann, wenn es kritisch wird, sagen: Ich bin eine Gewerkschaft, bitte helft mir, ich kann nicht in Konkurs gehen! – Das geht nicht! Daher: Sorgen Sie für klare Verhältnisse, meine Damen und Herren! Ich rate – ich brauche eigentlich nicht zu raten –, ich empfehle allen Funktionären des ÖGB: Ziehen Sie bitte Sie einen klaren Trennstrich! Wollen Sie Interessenvertreter der Arbeitnehmer sein – oder wollen Sie Unternehmer spielen? Letzteres ist immer noch schief gegangen, vom „Konsum“ über die Verstaatlichte bis jetzt zur BAWAG und zur