Oder schlussendlich etwas, was heute noch nicht erwähnt wurde: die Misswirtschaft in den eigenen Reihen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Es ist kein Wunder, dass Sie da oben in der vorletzten Reihe nervös werden. Ich würde auch nervös werden, damit hätte ich auch ein Problem. Die Entwicklung der SPÖ-Schuldenpolitik zeigt sich sozusagen in den eigenen vier Wänden: im Jahr 1993 100 Millionen Schilling Schulden, im Jahr 1996 bereits 200 Millionen Schilling Schulden, und im Jahr 2000, als Sie auch noch die Wahl verloren haben und seitdem auf der Oppositionsbank sitzen müssen, über 300 Millionen Schilling Schulden. Über 300 Millionen Schilling Schulden in den eigenen vier Wänden!
Ich glaube, dass das in Wirklichkeit das ist, was die Menschen draußen interessiert. Die Krise, die wir momentan diskutieren, ist die eine Sache, aber das, was mich am meisten daran stört, ist das Selbstverständnis der SPÖ, wie sie mit dieser Krise umgeht, nämlich diese Abgehobenheit – ich muss es wirklich noch einmal sagen; ich hoffe, ich bekomme nicht doch noch einen Ordnungsruf – und – ich würde es, wenn ich es sagen dürfte, Arroganz nennen – die Arroganz, mit der man hier wirtschaftet und wie man mit fremdem Geld umgeht. Das heißt, es ist völlig egal, in welche Kassa man greift, es ist egal, ob man in die ÖGB-Kassa greift, ob man in die Verstaatlichten-Kassa greift oder ob man in die Parteikassa greift. Das spielt keine Rolle.
Das ist es auch, was die Menschen draußen so anwidert. Das ist das, was wir im Gespräch mit den Leuten mitbekommen. Dass die BAWAG in einer Krise ist und dass einige voll darüber Bescheid gewusst haben und andere wenig, das mag sein. Aber der Umgang mit dem System ist es, was die Menschen nicht verstehen, nämlich diese Unverfrorenheit, wie man sich hier herausstellt wie Kollege Katzian und so tut, als wäre nichts gewesen.
Wir haben die Krise überstanden – danke der Bundesregierung für die Rettung! Aber die Regierung wird dafür noch kritisiert. Es sei eine Sauerei, dass man es wagt, den ÖGB anzugreifen, es sei eine Sauerei, dass man es wagt, bezüglich des ÖGB so streng zu agieren, obwohl doch vorher das Geld verspekuliert wurde. Meine geschätzten Damen und Herren, dieses Verhalten ist durch nichts wieder gutzumachen!
Sie können sich heute zwar hier herstellen und die
Bundesregierung kritisieren, Sie können uns „soziale Kälte“ vorwerfen, aber die
Fakten können Sie nicht umdrehen. Sie können und werden es nicht schaffen, dass
das Gegenteil wahr wird. Sie setzen Hunderte Millionen in den
Sand, während wir Arbeitsplätze schaffen, während wir die
Pensionen für Generationen absichern, während wir die größte
Steuerentlastung der Zweiten Republik machen, während wir in
allen Bereichen dafür sorgen, dass dieses Land an der Spitze in Europa steht.
Das sind die Fakten, und denen werden Sie sich nicht verschließen können. (Zwischenruf
des Abg. Lackner.)
Ja, lieber Kollege Lackner, auch Sie nicht! Sie können noch so lange dort hinten sitzen und sich darüber lustig machen. Es ist in Wirklichkeit nicht wieder gutzumachen, was Sie hier gemacht haben.
Sprechen wir einmal von den Proponenten! Sprechen wir einmal vom Kollegen Elsner! Sprechen wir einmal vom Kollegen Flöttl! Sprechen wir vom Kollegen Verzetnitsch, vom Kollegen Muhm, vom Kollegen Tumpel und wie sie alle heißen! Reden wir einmal von diesen Menschen, die Millionen Euro an Gehältern beziehen! Ich habe hier einen kleinen Vergleich mitgebracht, damit man sich das vorstellen kann, damit sich auch die Leute zu Hause vor den Fernsehern das vorstellen können. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der zwei rote und ein grüner Balken zu sehen sind.) Das (auf den ersten roten Balken weisend) ist die Jahresgage von Fritz Verzetnitsch gewesen. Na ja, doch relativ viel, 214 000 €. Hier (auf den zweiten roten Balken weisend) ist die Jahresgage des Kollegen Elsner in seiner besten Zeit: 650 000 € Jahresgage dafür,