dass er Millionen und Milliarden vernichtet hat, dafür, dass er Flöttl Geld gegeben hat, damit dieser in Amerika ein schönes Leben führt. Und hier (auf den grünen Balken weisend) – sehen Sie den kleinen Balken?; man sieht ihn fast nicht, ich musste ihn vergrößern –: Das ist der durchschnittliche Arbeitnehmer in Österreich. Das ist der Arbeitnehmer mit 16 000 €, der das in Wirklichkeit nicht versteht (Abg. Riepl: Sagen Sie, was der Herr ... bekommen hat!), der kein Verständnis dafür hat, dass Sie dem Kollegen Elsner 3 Millionen € Abfertigung geben und ihn mit einem 300 000 €-Job dafür versorgen, dass er Milliarden in der Karibik versenkt hat.
Meine geschätzten Damen und Herren! Reden wir darüber! Hier
habe ich noch so ein Bild. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der
ein Mercedes abgebildet ist, darunter folgt der Text: Der neue Wagen von
Ex-BAWAG-Chef Elsner um Euro 183.618.) Ich möchte jetzt keine
Autowerbung machen, aber – ganz interessant – das ist ein neuer
Mercedes, die teuerste Klasse, die es gibt. Wissen Sie, was er kostet? –
Er kostet zirka 185 000 €. (Abg. Sburny: Sie wissen das!) Das
ist genau der Mercedes, den sich Herr Elsner vor drei Tagen bei
Wiesenthal & Co AG bestellt hat. Das zeigt dieses
Selbstverständnis, diese Abgehobenheit. mit der die SPÖ arbeitet und agiert! (Zwischenrufe
bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie werden aus Ihren Problemen nicht klüger, Sie werden nicht vernünftiger werden. Sie können noch so oft Milliarden in den Sand setzen, Sie werden sich wahrscheinlich weiterhin mit Ihrer Arroganz hier herstellen und so tun, als ob nichts gewesen wäre.
Wir werden dafür sorgen, dass Sie möglichst lange nicht in die Verantwortung kommen und dass Sie wenigstens auf die Staatskassa keinen Zugriff haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)
10.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Scheuch, für
den Vorwurf der „Arroganz“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Auch er hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
11.00
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Kommen wir wieder zum Wesentlichen und zum Kern des hier vorliegenden Gesetzes. Kommen wir zu den verschiedenartigen und eingefärbten Chronologien, die hier schon je nach Standpunkt und Couleur dargeboten wurden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ein paar Ergänzungen fehlen aber noch, Herr Klubobmann Scheibner.
Nur damit es kein Missverständnis gibt: Ja zur so genannten rückhaltlosen Aufklärung, ja zur Rettung der BAWAG, ja zur Rettung des Ansehens des Finanzplatzes, ja zu einer entsprechenden Mithaftung des Eigentümers ÖGB, aber nein zur Liquidation des ÖGB, die angestanden wäre, hätten wir nicht in den letzten Tagen hier noch entsprechende Aktionen gesetzt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Das ist doch ein Blödsinn!)
Damit sind wir auch schon beim Kernpunkt dessen, was in den letzten Tagen geschehen ist. Bis zum Donnerstag war doch der Eindruck klipp und klar, dass hier eine Bundesregierung unter Ausnutzung der Notlage eines Teils der Opposition und der Gewerkschaften selber ein einseitiges Diktat verkündet hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss allerdings schon hinzufügen, dass der ÖGB und große Teile der SPÖ selbst gar nicht mehr dazu in der Lage oder fähig waren, dem etwas entgegenzuhalten.