geredet hat, dann erfuhr man, dass es zwei Dinge gibt, die sie wirklich empören und aufbringen. Das eine ist, wie sich die ÖGB-Spitze als Eigentümer der BAWAG verhalten hat (Abg. Wattaul: Das stimmt!), und das Zweite ist, wie sich die Regierung verhält, mit ihrer Inszenierung (Zwischenrufe bei der ÖVP), die so eindeutig zum Ziel hat, die ArbeitnehmerInnenvertretung zu schwächen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Zum ÖGB (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das widerspricht doch den Tatsachen, was Sie da sagen!): Das Verhalten der ÖGB-Spitze als Eigentümer der BAWAG war schlicht verantwortungslos beziehungsweise unverantwortlich! Man fragt sich, wie so etwas in so einer Organisation überhaupt passieren kann, und dann kommt man einfach dazu, dass es ein Faktum ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat System!), dass die ÖGB-Entscheidungsstrukturen intransparent sind und dass es zu wenig Kontrolle gibt – und das nicht erst seit dem BAWAG-Skandal, sondern seit vielen Jahren und Jahrzehnten! Das haben wir auch immer wieder thematisiert. (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt, das, was da passiert, ist ein Sittenbild des ÖGB, und man muss das einfach auch einmal so bezeichnen. Nur: Was Ihnen nicht gelingen wird – auch auf Seiten der Regierung –, ist, jetzt so zu tun, wie wenn man das an einer oder zwei Personen festmachen könnte. Wenn so etwas passiert wie diese BAWAG-Geschichte, über Jahre und Jahrzehnte (Abg. Scheibner: Es sind eh mehr!), dann hängen da sehr viel mehr Leute drinnen (Abg. Scheibner: Genau das sagen wir ja!), die vielleicht nicht unbedingt selbst etwas getan haben, die aber mitverantwortlich sind für diese Strukturen, für diese Intransparenz und für diese Schwäche in der Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
Da geht es, Herr Kollege Neugebauer, auch um die Verantwortung des Präsidiums im ÖGB! Ich wundere mich schon darüber, wie schnell die ÖVP – und davon bin ich immer wieder fasziniert – vergisst, wo sie selber dabei ist oder dabei war. Das war bei den Finanzen so, das war beim Budgetdefizit so, bevor Schwarz-Blau, dann Schwarz-Orange in die Regierung gekommen ist. (Abg. Dr. Fekter: Das war schon ein roter Finanzminister!) Da hat es Rot-Schwarz gegeben (Abg. Dr. Fekter: Und ein roter Bundeskanzler!), Sie waren mitverantwortlich und erzählen uns seit Jahren, dass Sie überhaupt nichts gewusst haben (Abg. Dr. Fekter: Roter Finanzminister! Roter Bundeskanzler!) und nichts bemerkt haben, und Sie kritisieren nur die SPÖ, obwohl Sie ganz genauso mitverantwortlich waren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was Sie heute machen, Herr Kollege Neugebauer, das finde ich wirklich beachtlich: Sie kommen hier als ehemaliger Vizepräsident im Präsidium des ÖGB heraus – als Vizepräsident kommen Sie hier heraus! – und tun so, wie wenn diese ganze Affäre und diese Struktur im ÖGB mit Ihnen aber schon überhaupt nichts zu tun hätten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Welche Fragen haben Sie denn im ÖGB gestellt? Wo war denn Ihre Kontrolle innerhalb des Präsidiums? Was ist denn da Ihre Verantwortung? – Tun Sie doch nicht so, wie wenn Sie damit wieder einmal überhaupt nichts zu tun hätten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Bezug auf Transparenz und Entscheidungsstrukturen hat der ÖGB einen großen Nachholbedarf (Abg. Großruck – in Richtung SPÖ deutend –: Dorthin müssen Sie reden, nicht hierher!), bis dorthin, dass es vielleicht ganz gut wäre, auch einige Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, denn der ÖGB ist in manchen Bereichen faktisch frauenfrei. Aber da haben bis jetzt Schwarz und Rot gleichermaßen gemauert.
Zur zweiten Seite, zur Regierungsseite: Die zweite Sache, die die Leute wirklich empört, ist die Vorgangsweise der Regierung in den letzten Tagen. Da geht es jetzt nicht um dieses Gesetz, das wir heute beschließen. Wir werden ... (Abg. Dr. Fekter: Aha?