Parlamentarische Materialien

Wahrscheinlich wäre es euch lieber gewesen, wenn wir dort nichts gemacht hätten. Aber wir vertreten nicht die Interessen der Misswirtschaft der SPÖ, sondern wir vertreten die Interessen der Arbeitnehmer in der Bank und im ÖGB! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.) Ihr von den Sozialdemokraten seid hauptverantwortlich dafür, dass die Interessenvertretung ÖGB jetzt kurz vor der Pleite steht. Wir von der Regierung unterstützen sie, damit wir eine entsprechende Sozialpartnerschaft haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich fordere die Verantwortlichen des ÖGB auf: Es wäre an der Zeit, dass sich das SPÖ-Präsidium so wie Nürnberger verabschiedet – bitte schnell, so schnell wie möglich! –, und es wäre an der Zeit, den Bundeskongress einzuberufen, dort die Statuten und die Machenschaften zu diskutieren, alle Privilegien abzubauen und die Wahl nicht so wie bis dato durchzuführen, dass dort die eigenen Leute gewählt werden, sondern so, dass in demokratischer Art und Weise alle Fraktionen, die im ÖGB vertreten sind, einen Kandidaten zum Präsidenten aufstellen können und eine Urabstimmung stattfindet, in der jedes Mitglied das Recht hat, sich seinen Präsidenten zu wählen. Denn: Es muss der Vergangenheit angehören, dass man einen Gewerkschaftsbund – so wie es die SPÖ bis dato gemacht hat – als Eigentum und für die Oppositionspolitik verwendet.

Kollege Cap! Da möchte ich auch wissen, wo die Gelder hingekommen sind. Schauen Sie einmal in der SPÖ-Parteikasse nach! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dort findet man nichts mehr! Die ist leer!) Womöglich ist Kollege Weninger einmal mit einem Schüppel Geld bei der SPÖ vorbeigegangen und hat es dort verloren, und es liegt in eurer Parteikasse. Vielleicht findet man dort einiges.

Wir fordern erstens, dass der ÖGB neu zusammengestellt wird und überparteilich aufgestellt wird, so wie es in den Statuten vorgesehen ist, und dass die Finanzen und der Streikfonds entsprechend offen gelegt werden. Wenn dort Gelder ausgegeben werden, dann dürfen das nicht nur, wie bis dato, Weninger und Verzetnitsch tun, sondern das muss ein Gremium tun. Es darf kein Cent ausgegeben werden, wenn nicht alle im ÖGB vertretenen Fraktionen zustimmen!

Als Nächstes muss der Privilegienstau bei den Abfertigungen, Kollege Katzian und Kollegin Csörgits, abgeschafft werden. Verzichten Sie vorweg, lassen Sie diese Gelder im ÖGB drinnen, sie stehen Ihnen nicht zu! Wir haben in der Regierung den Privilegienabbau in einer Pensionssicherungsreform durchgeführt, wodurch alle gleichgestellt sind, aber ihr habt euch das hintenherum ohne Zustimmung und ohne Genehmigung der Gewerkschaftsmitglieder genehmigt. So ein Privilegienstadel ist gegenüber den ÖGB-Mitgliedern unverantwortlich! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Dieser Skandal muss auf Punkt und Beistrich aufgearbeitet werden! Es muss alles offen gelegt werden. Es müssen die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden: Wiedergutmachung und harte Strafen! Nur so können wir den ÖGB retten. Dann würde es wieder gut für die Zukunft der Arbeitnehmer in Österreich ausschauen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

11.48

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 148. Sitzung / Seite 55