Worum geht es denn?) Ich sage es Ihnen gleich, warten Sie ein bisschen, ich kann es ja noch erklären! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht! Die Leute sind froh ...!)
Wir werden diesem Gesetz auch in dritter Lesung zustimmen, weil wir es einfach für notwendig und für richtig halten, dass für die BAWAG ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist scheinheilig!) Nein, das ist nicht scheinheilig, sondern das ist konsequent. Wir wollen, dass für die BAWAG tatsächlich diese Haftung beschlossen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Konsequent scheinheilig ist das!)
Was allerdings nicht funktioniert, ist der Zynismus, mit welchem Bundeskanzler Schüssel da agiert, indem er nämlich sagt, er möchte einerseits – er möchte! – die Sicherheit der Bevölkerung, er möchte der Bevölkerung Sicherheit geben und er möchte andererseits die Sozialpartnerschaft stärken. Da möchte ich Sie schon noch einmal darauf hinweisen – Kollege Cap hat es kurz angesprochen –, was Kanzler Schüssel gesagt hat, und ich möchte Ihnen sagen, was es bewirkt hat.
Der Bundeskanzler hat gesagt, der BAWAG stehe das Wasser bis zum Hals, und er hat das Ganze mit der Situation beim Hochwasser verglichen. (Abg. Dr. Fekter: Und es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung! Das hat er auch gesagt!) Ich sage Ihnen eines: Ich komme ... (Abg. Dr. Fekter: Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, hat er gesagt!) Schreien Sie mich nicht so an, Frau Kollegin! Es ist unglaublich. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen (Abg. Dr. Fekter: ... Sie waren nicht dabei!), ich komme aus einer Gegend, aus einer Region, in der wir 2002 das Hochwasser erlebt haben, ich komme aus dem Kamptal. Dort sind im Jahr 2002 Tausende Leute in ihrer Existenz bedroht gewesen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und wenn Sie das Wort „Hochwasser“ auch nur in den Mund nehmen, dann bricht dort die ganze Erinnerung an die Gefahr, an die Verzweiflung, an diese Existenzbedrohung aus. (Abg. Scheibner: Wir haben damals auch gehandelt! So wie jetzt! Sie haben nur geredet! – Weitere Zwischenrufe.) Und Sie müssen sich nicht wundern ... (Abg. Scheibner: Sie haben damals wie heute geredet! Wir haben gehandelt!)
Sie müssen sich nicht wundern, wenn die Leute, die 2002 das erlebt haben, dann, wenn Sie solche Bilder wie „Hochwasser“ oder wie „Wasser bis zum Hals“ verwenden (Abg. Murauer: Was nehmen Sie für Bilder?), das damit assoziieren, was das alles an Existenzbedrohung bedeuten kann, und dann auf die Bank gehen, um ihre Einlagen abzuheben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat Herr Hundstorfer schon gesagt, dass die Situation dramatisch ist! Schon vorher!) – darüber brauchen Sie sich nicht zu wundern –, und damit die Situation sowohl für die BAWAG als auch für den Finanzplatz Österreich noch weiter verschlechtern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schon vorher hat Herr Hundstorfer gesagt, dass die Situation dramatisch ist! Und Herr Häupl hat gesagt: eine Sauerei!)
In diesem Sinne sehe ich das, was Sie hier getan haben und was auch der Herr Bundeskanzler immer zu beschwören versucht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dramatisch ist die Situation, hat er gesagt!), nämlich dass das besonnenes Handeln war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vorher schon!) Das war vielleicht absichtsvolles Handeln, aber besonnen war das ganz bestimmt nicht! (Abg. Dr. Jarolim: Jawohl! – Abg. Dr. Fekter: Ein „Saustall“, hat Häupl gesagt!) Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung und der Stärkung der Sozialpartnerschaft, die zu wollen Sie immer behaupten, war das sicher nicht besonnen, sondern das war maximal unglaubwürdig! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
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