Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial geändert wird, samt Titel und Eingang in 1391 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeiter und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz und das Nationalbankgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen werden, in 1447 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag vorgelegt.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Kogler vor.
Schließlich liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Cap vor.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen beziehungsweise dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 §§ 1 und 3 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung von Art. 2 Z 1 und Art. 3 und 4 zum Inhalt hat.
Jene Damen und Herren, die dem zustimmen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das findet nicht die Mehrheit und ist somit abgelehnt.