die Anzahl der militärischen Anforderungen, wie etwa
Ziele in der Nacht erkennen zu können oder Selbstschutz-Systeme, jährliche
Flugstunden, Pilotenausrüstungen und Betriebsstandorte, erheblich reduziert
wurde und Träger für Aufklärungseinrichtungen sowie Zusatztanks im Gegensatz
zur Angebotseinholung im Kaufvertrag nicht mehr vorgesehen waren.
Nicht zuletzt angesichts der wesentlichen Abänderungen im
kommerziellen Bereich erachtet der Rechnungshof die Vorgangsweise des BMLV als
mit hohem Risiko behaftet.
Erhebliche Zweifel bestehen an der Einhaltung des
Liefertermins sowie der grundsätzlichen Einsatzfähigkeit des ausgewählten
Flugzeugtyps. Dem gegenüber stehen exorbitant hohe Lebenszykluskosten.
Aus der Rechnungshofkritik ergibt sich klar, dass die
Regierung trotz Kenntnis eines wesentlich höheren Preises am 2. Juli 2002
und am 1. Juli 2003 Ministerratsentscheidungen auf Basis von falschen
bzw. geschönten Preiskalkulationen herbeigeführt hat.
Ebenso haben sich die Ankündigungen von Bundeskanzler
Schüssel hinsichtlich der Finanzierung der Abfangjäger über eine
Wirtschaftsplattform als unwahr herausgestellt.
Nach Aussagen von renommierten Verfassungsrechtlern im
Verteidigungsausschuss des Bundesrates ist klar, dass etwas, was öffentlich
ist, nicht mehr der Amtsverschwiegenheit unterliegt. Die anfragenden
Abgeordneten schließen daher die von NEWS veröffentlichten Vertragsteile dieser
Anfrage an.
Die unterfertigten Abgeordneten richten aus den genannten
Gründen an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1. Entspricht der von NEWS veröffentlichte Vertragsteil
dem tatsächlich durch die Republik Österreich, vertreten durch das BMLV,
abgeschlossenen kaufmännischen Vertragsteil mit der Eurofighter Jagdflugzeug
GmbH? Wenn nein, worin unterscheidet sich der veröffentlichte Vertrag von
jenem, den die Republik Österreich abgeschlossen hat, und sind Sie nunmehr
bereit, eine offizielle Abschrift des Vertrages dem Nationalrat zur Verfügung
zu stellen?
2. Sie haben mehrfach dem Nationalrat und dem Bundesrat
mit dem Hinweis auf Amtsverschwiegenheit die Herausgabe der bzw. die Einsicht
in die kaufmännischen Teile dieses Vertrages verweigert, obwohl Ihrer
Rechtsansicht von maßgeblichen Verfassungsrechtsexperten widersprochen wurde.
Damit haben Sie das Recht des Nationalrates und des Bundesrates auf Kontrolle
der Geschäftsführung der Bundesregierung oder einzelner Mitglieder
verunmöglicht. Gleichzeitig waren Sie nicht in der Lage, dafür Sorge zu tragen,
dass dieser Vertrag in Ihrem Ressort unter Verschluss gehalten wurde. Sind Sie
bereit, die politischen Konsequenzen dafür zu tragen und umgehend als
Bundesminister für Landesverteidigung zurückzutreten?
3. Wie hoch sind die Kosten eines Ausstieges aus dem
Eurofighter-Vertrag zum heutigen Tag und zum 1. November 2006?
4. Wieso bezahlt Österreich Anfang 2007 mehrere
Raten für noch nicht gelieferte und abgenommene Flugzeuge?
5. Ist es richtig, dass durch Ihr Ressort einem so genannten „Einredeverzicht“ zugestimmt wurde, aufgrund dessen eine Zahlung durch die Republik auch dann zu