erfolgen hat, wenn der Kaufvertrag zur Gänze aufgehoben
wird bzw. für nichtig erklärt wird?
6. Ist es richtig, dass jede Lieferung eines
Eurofighter-Abfangjägers, unabhängig von der Entwicklungsstufe und Tranche,
schuldbefreiend für den Verkäufer wirkt?
7. Wurden durch das BMLV ergänzende Vereinbarungen bzw.
Nebenabreden bzw. einseitige Erklärungen zum Kaufvertrag abgeschlossen? Wenn
ja, welche?
8. Wurden durch die Vertragsparteien, durch den
Erzeuger-Konzern und dessen Tochterunternehmen sowie dritte Personen Zahlungen
(Provisionen, nützliche Aufwendungen, etc.), die nicht im kaufmännischen Teil
des Kaufvertrages vereinbart wurden, geleistet? Wenn ja, von wem in welcher
Höhe an wen?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im
Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR dringlich zu behandeln.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem Fragesteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass in der Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 Uhr bis 17 Uhr, die vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde:
Der Fragesteller hat für die Begründung der Dringlichen Anfrage 20 Minuten Redezeit, der die Frage beantwortende Bundesminister für Landesverteidigung hat ebenfalls 20 Minuten Redezeit, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten, sodann ein weiteres Regierungsmitglied mit 10 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 3 Minuten.
Vor der letzten Runde wird nach Rücksprache mit dem Klubvorsitzenden die allenfalls verbleibende Redezeit auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen.
Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf. Es werden keine Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vorgenommen.
Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als Erstanfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. 20 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kommt etwas Neues!)
15.01
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin überrascht, dass zumindest einmal drei Regierungsmitglieder da sind. (Ruf: Vier!) – Also vier! Man hat heute gar nicht gewusst, wie viele kommen werden, wer kommen wird, gibt es eine Regierungsumbildung. Zumindest war der Hinweis des Staatssekretärs Dolinschek insofern sehr günstig, als man somit gewusst hat, er ist überhaupt noch in der Regierung.
Es gibt ja einzelne Regierungsmitglieder, wo eine Regierungsumbildung in Wahrheit gar niemandem mehr auffällt. (Zwischenbemerkung auf der Regierungsbank.) – Sie gehören jedenfalls dazu.
Es ist so, dass wir in der Frage der Regierungsumbildung durchaus hilfreich hätten sein können. Da gäbe es ja so viele Namen von Regierungsmitgliedern, wo man meinen könnte, die sollten einer Umbildung zum Opfer fallen – ich könnte Ihnen das alles aufzählen –, ob das Minister Bartenstein ist, ob das Ministerin Gehrer mit dem