Seipel-Skandal ist, ob das Vizekanzler Gorbach ist, der geistig schon am Bodensee auf- und abschippert, ob das die diversen Staatssekretäre sind, wo wir schon gar nicht mehr wissen, ob die überhaupt noch in der Regierung sind, ob das Minister Platter ist oder Ministerin Plassnik auf Grund des Visa-Skandals. Also da gäbe es eine lange Liste allfälliger Kandidaten für eine Regierungsumbildung. Daher wird das mit großer Spannung verfolgt.
Anscheinend geht es da drunter und drüber in dieser Regierung, wo der Kanzler nach dem Ministerrat sagen muss, es gibt ja ohnehin keine Umbildung, wo der eine sagt, es wird eine geben, der Dritte sagt, der Staatssekretär weiß mehr, als er selber weiß. Also jedenfalls sei das als Einleitung gestattet, Herr Präsident, dass man einmal kurz seine Überraschung zum Ausdruck bringt, wenn man einmal die Gesichter, die man sonst immer sieht, heute zufällig wieder auf der Regierungsbank sieht. Die heutige Ministerratssitzung hätte ja auch anders ausgehen können.
Nun zu dem Thema, weswegen die heutige Sondersitzung
notwendig geworden ist, und zu dem Grund, warum es schon mehrere dazu gegeben
hat. Das ist ganz einfach. (Abg. Neudeck hält eine Ausgabe des
„WirtschaftsBlatt“ in die Höhe.) – Ja da müssen Sie umblättern! Genau
im „WirtschaftsBlatt“ findet sich nämlich ein Leitartikel, in dem vermerkt
wird, dass sich die Regierung das selbst zuzuschreiben hat, dass bereits fünf
Sondersitzungen zum Thema Eurofighter stattgefunden haben. (Abg. Neudeck:
Meinen Sie die BAWAG?) Die Geheimniskrämerei rund um den Vertrag ist
zum Beispiel einer der Gründe, warum wir uns da immer wieder treffen, wo wir
den Eindruck haben, die Kontrollrechte des Parlaments werden von dieser
Regierung und im Speziellen vom Verteidigungsminister unter Duldung des
Bundeskanzlers missachtet. Und deswegen kommen wir hier zusammen. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Seit drei Jahren versuchen uns da Einzelne einzureden, dass
der kommerzielle Teil des Eurofighter-Vertrages einer Amtsverschwiegenheit
unterliegt. Wieso unterliegt das einer Amtsverschwiegenheit? Ich lasse mir
unter Umständen noch einreden, dass man beim militärischen Teil ein bisschen
aufpassen muss. Aber ich bitte Sie, der kommerzielle Teil unterliegt auch nach
Meinung von Rechtsexperten nicht der Amtsverschwiegenheit, und daher haben Sie
heute Auskunft zu geben, Herr Verteidigungsminister, und zwar umfassend,
ausführlich und wirklich so, dass man das auch als Antwort benennen kann. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir haben vor kurzem in einer Aussendung eines Meinungsforschungsinstitutes lesen dürfen, dass 71 Prozent der Österreicher es befürworten, aus diesem Vertrag auszusteigen, auch wenn es etwas kostet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Wenn es 71 Prozent sind, kann ich das gleich umlegen auf den Generalstab, der sich da oben (der Redner deutet Richtung Besuchergalerie) versammelt hat.
Ich glaube, der Teil, der möglicherweise die Flieger bekommt, ist dafür und lächelt, während die anderen drei Viertel, die keine Anschaffungen tätigen können, also ausgehungert werden und mit ihren Schrottpanzern, die da in der Gegend herumstehen, also mit den Leopard, nicht einmal herumfahren können, eben weil sie Schrottpanzer sind, ganz schön böse deswegen sind, weil jetzt alles nur dieser eine Teil des Bundesheeres – auf zehn Jahre belastet und verschuldet – bekommen wird.
Das gibt auch das Bild in der Bevölkerung wieder, die
darüber empört ist, dass sie an der Nase herumgeführt wird und diese
Anschaffung 2, 3, 4, 5 Milliarden € – mit den Folgekosten, mit
den Umbaukosten, mit den Schulungen der Piloten und so weiter –
verschlingen wird. Da ist die Empörung berechtigt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Wer finanziert es denn?)
Nicht umsonst hat es dieses eine Volksbegehren gegeben, das damals über 600 000 Unterschriften bekommen hat, obwohl man den Eintragungstermin schikanöserweise