im Sommer angesetzt hat. Trotzdem sind damals über
600 000 hingegangen und haben unterschrieben, weil sie diese Eurofighter
nicht wollen, weil sie als Steuerzahler dagegen protestieren, weil sie sagen,
es gäbe in Österreich Wichtigeres zu finanzieren, und zwar im Sozialbereich, im
Gesundheitsbereich, im Beschäftigungsbereich, als diese Eurofighter. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: BAWAG, ÖGB!)
Dass Sie das weiland nicht ganz ernst genommen haben, als Sie in diese Richtung der Beschaffung gegangen sind, hat ja bewiesen, dass Sie zuerst gesagt haben, nehmen wir halt 24 Flugzeuge. Dann haben Sie gesagt, 24, das schaut ein bisschen komisch aus vom Preis her, außerdem hat es eine Tageszeitung intensiv kritisch dargestellt, es genügen auch 18 Flugzeuge. Wie viel darf es denn sein? – 18, 12, 16? Herr Ex-Minister Scheibner, helfen Sie uns ein bisschen! Wie viele sind denn da notwendig? (Abg. Scheibner: 36!) – Wenn es nach Ihnen ginge, noch mehr. – Es hat diesbezüglich also nicht einmal ein Konzept gegeben.
Ein Konzept hat es jedoch gegeben. Das Konzept hat gelautet:
Man braucht ein sündteures Kampfflugzeug, denn in Wahrheit soll es natürlich
nicht ein Luftraumüberwachungsflugzeug sein – das können die
SAAB-Fotoflugzeuge in Wahrheit auch leisten, wenn man jetzt schon Ihrer
Argumentation folgen soll –, nein, es musste ein sündteures Kampfflugzeug
sein, wobei dieses allerdings zum Zeitpunkt der Anschaffung mit dem Problem
behaftet war, dass Sie gar nicht gewusst haben, wie dieses Flugzeug wirklich ausschauen
wird. Anders formuliert: Ein Österreicher oder eine Österreicherin geht zu
einem Autohändler und sagt, ich habe gehört, Sie haben da ein Auto in
Vorbereitung, und fragt, wie es ungefähr ausschauen wird. Der Autohändler
antwortet: So genau wissen wir das nicht, wir wissen so ungefähr den Typ; es
hat einen Motor, es fährt mit Benzin oder Diesel, und es hat wahrscheinlich
vier Räder (Abg. Neudeck: Das war beim Bugatti so!) – bei
dem Wort „wahrscheinlich“ hätte man schon misstrauisch werden müssen –,
aber ich sage Ihnen gleich, wir machen Superzahlungskonditionen! Egal, ob wir
es liefern oder nicht liefern, Sie zahlen auf alle Fälle. Wenn Mängel sind,
sage ich Ihnen gleich, haben Sie Pech gehabt. Garantie – da setzen wir das
Wort „Schmeck’s“ ein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Wenn man einen solchen Vertrag konstruiert, möchte ich mir
anschauen, welcher Österreicher, welche Österreicherin unter diesen Bedingungen
ein Auto kauft, wo sich dann herausstellt, dass die erste Tranche nur drei,
aber nicht vier Räder hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fritz
Verzetnitsch!) – Also Sie fahren gerne mit drei Rädern, weil das
vierte fehlt. Sie fahren ja auch mit zwei Rädern, das ist Ihnen ohnehin
Wurscht, das weiß ich ja. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die BAWAG
hat Kredite so vergeben!)
Ich sage Ihnen daher, das waren die Konditionen, unter denen das anscheinend stattgefunden hat. Bei der berühmten Tranche 1 der Eurofighter hieß es: Ja vielleicht haben wir jetzt demnächst ein Flugzeug fertig, aber das müssen wir umrüsten, aufrüsten, das muss sozusagen in der Nacht fliegen können, es muss bei Kälte fliegen können. Es kann nicht jeden Flugkörper in Österreich fotografieren, vor allem nicht die Flugkörper, die zu langsam sind. Da würde der Eurofighter abstürzen, denn er kann nicht sehr langsam fliegen. Er muss ein bisschen schneller fliegen, weil es ja ein Kampfflugzeug ist, ein Flugzeug primär für internationale Kampfeinsätze. Das ist die Wahrheit.
Sie haben sich ja noch kein einziges Mal hier herausgestellt und gesagt, wir wollen in Wahrheit Milliarden Euro an Steuergeldern ausgeben, damit wir uns an internationalen Einsätzen beteiligen können, uns ist die Luftraumüberwachung letztrangig, nicht zweitrangig oder drittrangig. Nein, letztrangig ist sie! Kommen Sie doch heraus und sagen Sie, die Österreicherinnen und Österreicher sollen Milliarden an Euro für internationale Einsätze ausgeben – am besten gleich außerhalb Europas! (Abg. Murauer: BAWAG!) – Das war doch Ihr Ehrgeiz! – Schauen Sie, der stolze Blick der Luft-