waffenoffiziere beweist mir, dass ich Recht habe. (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen –
BZÖ.)
Festzustellen ist hingegen, dass sich die Blicke der
Nicht-Luftwaffenoffiziere immer mehr verdunkeln. Je mehr ich über die Kosten
für die Eurofighter spreche, desto mehr verdunkeln sich die Blicke der anderen
Offiziere, nämlich jener, die einem Verarmungsprozess im Bundesheer
unterliegen, eben im Vergleich zu dem, was im Bereich Luftwaffe
stattfindet! – Aber das alles fällt dann bei Ihnen unter Stärkung des
Bundesheeres und Stärkung der Sicherheit! Sie sind doch in Wirklichkeit eine so
genannte Unsicherheitsregierungskoalition – und das kommt deutlicher denn
je auch hier zum Ausdruck. (Beifall bei der SPÖ.)
Weiterverkaufen kann man die Eurofighter ja auch nicht. Ich habe manchmal den Eindruck, der Verkäufer .... – Nein, ich sage es anders: Die Luftwaffenoffiziere gemeinsam mit ihren Bündnispartnern im Verteidigungsministerium und offensichtlich auch beim Herrn Überläufer im Finanzministerium, der ja zuerst gegen jedes Flugzeug war, dann für „günstige“, jedoch ganz am Schluss für das teuerste; also eine ganz interessante Wendigkeit, die er da an den Tag gelegt hat .... – Aber gut, das wird er vielleicht in einer Wortmeldung irgendwann einmal selbst darstellen können.
Jedenfalls scheint auch da der Versuch gestartet worden zu
sein, einen Vertrag zu machen, aus dem man – auch als nachfolgende
Regierung – möglichst schwer aussteigen kann. Und so etwas nennt man Knebelungsvertrag!
Es gibt Schätzungen, die besagen, dass, wenn Österreich nicht bis
1. November draußen ist aus diesem Vertrag, das ganz schön teurer werden
kann. (Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze!) Sagen Sie uns,
bitte, Herr Minister Platter, wie hoch die Ausstiegskosten heute beziehungsweise
nach dem 1. November 2006 sind! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das weiß ich ohnehin, dass Sie aus diesem Vertrag nicht
aussteigen wollen! Na wenn das nach Ihnen ginge! Darum ist es ja
gescheiter, es gibt einen Kurswechsel und Sie werden abgewählt, sonst müsste
ich Ihnen jetzt auch noch Ihre ganzen sozialen Verfehlungen hier aufzählen! (Beifall
bei der SPÖ.)
Darf ich einmal kurz an wirtschaftskompetente Mitglieder des ÖVP-Klubs die Frage richten: Wie finden denn Sie als Unternehmer so einen Vertrag, wo man beispielsweise Papierflieger liefern kann – Hauptsache, es steht „Eurofighter“ oben –, Sie aber den vollen Betrag für einen Eurofighter zu zahlen haben?! Fällt so etwas unter Wirtschaftskompetenz? Wollen Sie mir das wirklich erzählen? (Zwischenrufe des Abg. Murauer.) – Oder ist das die Art von Wirtschaftskompetenz, die eben nur Sie von der ÖVP als solche verstehen? Aber dann muss man das einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen, was Sie von der ÖVP unter Geschäftstätigkeit verstehen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich verweise jetzt nur darauf: Garantie ein Jahr – und was eine Mängelbehebung bei den Eurofightern anlangt: für die Haftung ein Maximalbetrag von 296 Millionen €. Das ist die Obergrenze, und wenn dann weiter etwas passiert, wird seitens dieser Firma nicht mehr gehaftet! Schluss! Aus! Und das ist bei 18 Kampfflugzeugen doch mehr als kühn! Wenn ein solches Flugzeug 170 Millionen € kostet, so heißt das in Bezug auf die Haftungssumme: Haftung lediglich für ein und ein halbes Flugzeug oder ein und ein Drittel Flugzeug!
In diesem Zusammenhang noch etwas: Wie muss es da zugehen in Ihrem Ministerium, Herr Minister Platter, wenn wir hier im Parlament seit drei Jahren diesen Vertrag sehen wollen, den aber einfach nicht bekommen – und das, obwohl man im Internet diesen Vertrag mittlerweile schon zu großen Teilen abrufen kann; im „NEWS“ wurde er ebenso veröffentlicht. Jeder hat das also offensichtlich, nur wir hier im Parlament nicht! Wir sind die Letzten, die ihn bekommen – oder wie? Wir sind offensichtlich wirklich die