Allerletzten, die das bekommen sollen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ungeheuerlich und stellt eine grobe Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments dar! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Daher meine Frage: Welches Selbstwertgefühl haben Sie hier
eigentlich noch, wenn Sie so etwas auch noch verteidigen?! (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen.)
Minimale Pönalien wurden vereinbart, wirklich ganz minimale, klitzekleine. Wenn irgendetwas nicht stimmt, wird ein bisschen am Staatsportemonnaie gekitzelt – und das war’s dann. Minimale Pönalzahlungen! Sogar ein Einredeverzicht wurde vereinbart! Wenn irgendetwas an dem Ganzen nicht hinhaut, müssen die Raten trotzdem weiterbezahlt werden!
Um wieder auf das Beispiel Auto zurückzukommen: Es wird ein
Auto mit lediglich drei Rädern geliefert; mit dem Motor gibt es auch ein
Problem – und daher möchte man gerne mit den Ratenzahlungen aufhören, um
eben das vierte Autorad geliefert zu bekommen. Bei einem solchen Vertrag sagt
aber dann der Autoverkäufer: Schmeck’s, gibt’s nicht; Einredeverzicht; Sie
müssen weiter versuchen, mit drei Rädern zu fahren! (Abg. Mag. Molterer:
Der war in einer ARBÖ-Werkstatt, der Wagen!)
Herr Klubobmann Molterer, Ihre Rechtfertigungsrede können Sie dann nachher halten, bei der Sie dann sicherlich sagen werden, dass Sie die Eurofighter lieben! Für Sie können nicht genug Eurofighter gekauft werden – und Sie stehen sicherlich wie immer geschlossen hinter den Beschlüssen der Bundesregierung. Das ist aber Ihre Sache, Herr Klubobmann Molterer, und das können Sie dann in Ihrem Debattenbeitrag hier durchaus einbringen.
Die entscheidende Frage, die sich in diesem Zusammenhang
eindeutig stellt, ist doch die, wie da mit Steuergeldern umgegangen wird. Das
ist die entscheidende Frage! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen –
BZÖ: BAWAG!) Den Vorwurf müssen Sie sich schon gefallen lassen, dass Sie
mit Steuergeldern sehr, sehr lässig umgehen! (Rufe bei der ÖVP: Das sagen
gerade Sie von der SPÖ! BAWAG! ÖGB! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Lässig sind Sie ja auch mit
Steuergeldern umgegangen – was wir aufgedeckt haben –, indem Sie in
Ihren Ministerbüros über eine Milliarde Schilling für Verträge mit externen
Beratern hinausgeschmissen haben! Für Inseratenkampagnen wurde von Ihnen das
Geld nur so hinausgeschmissen! Und das alles ist Ihnen völlig gleichgültig;
Steuergelder haben bei Ihnen keine besondere Wertigkeit! In einzelnen Ressorts
und Ministerbüros, wo über eine Umbildung diskutiert wird, gibt es aufgeblähte
Apparate. Da wird das Geld nur so hinausgeschmissen! (Rufe bei der ÖVP: Geh
bitte, wo denn?)
Ich führe da zum Beispiel das Ressort von Bundesministerin Haubner an, ebenso das von Bundesminister Gorbach. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können ja dann erzählen, wie es bei den ÖVP-Ressorts ist! – Da ist also eine enorme Aufgeblähtheit da, aber das alles ist Ihnen völlig gleichgültig! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es tut mir Leid, Sie müssen sich das jetzt anhören, auch wenn Sie Kritik und Widerrede überhaupt nicht vertragen können; wahrscheinlich laufen bei Ihnen auch Klubsitzungen so einseitig ab. (Abg. Scheibner: So viel gestritten wie bei euch wird bei uns nicht!) Dann hören Sie sich doch Widerrede wenigstens hier im Plenum an! – Genau so läuft das aber letztendlich in der Causa Eurofighter ab.
Noch etwas – und das ist einer der vielen Gründe, warum wir der Auffassung sind, dass im Zusammenhang mit dieser Causa endlich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll –: Da geht es um die politische Verantwortlichkeit, aber selbstverständlich ebenso darum, dass da viele andere Dinge auch noch aufgeklärt