werden müssen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Sie können gleich noch einen anderen Zwischenruf machen –, zum Beispiel:
Wenn die Eurofighter GmbH nicht liefert
beziehungsweise wenn die Eurofighter GmbH die Tranche I auf
Tranche II nicht ändert oder sich Zeit lässt – wissen Sie überhaupt,
dass das in diesem Vertrag steht? –, so ist es so, dass da kein
Lieferzeitpunkt festgelegt wurde! Das heißt, die können im Jahr 2015, 2020
oder auch erst im Jahr 2030 liefern – so, wie sie gerade Lust haben. (Abg.
Neudeck: ÖGB!)
Würden Sie so einen Vertrag abschließen, Herr Neudeck? Sie sind ja Unternehmer, daher meine Frage: Würden Sie so einen Vertrag abschließen (Abg. Neudeck: Kommt auf den Partner an! – Mit Ihnen nicht!), in dem es beispielsweise heißt: Nach dem dritten Stock wird ein vierter Stock gebaut, aber wann die Betonfirma kommt, das weiß man nicht; irgendwann halt. (Abg. Neudeck: Ich baue ja nicht mit der SPÖ!) Sie, Herr Neudeck, gehen dann hin, schauen sich den dritten Stock an und sagen: Da ist es aber zugig, wieso gibt es da keine Mauer? Ah, die Betonfirma kommt erst in 20 Jahren. Auch gut, kommt die Betonfirma halt erst in 20 Jahren! – Einen solchen Vertrag würden Sie abschließen, Herr Abgeordneter Neudeck? Wirklich wahr? (Abg. Neudeck: Wenn Sie der Bauherr sind, schon!)
Oder für Sie, Herr Grillitsch, das Beispiel Futtermittel. Würden Sie sagen, ja, ich brauche jetzt Düngemittel für meine Felder, und die Firma sagt: Ist ja kein Problem, aber lassen wir einmal drei Jahre aus; vielleicht ist das eh gut für die Felder!? In drei Jahren kommen wir dann mit dem Düngemittel! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bringt eine EU-Förderung!) Herr Grillitsch sagt dann als Bauernbundchef: Aber bitte, kommen Sie halt in vier Jahren; sehen wir das Ganze nicht so eng! Es reicht doch, wenn die Futtermittel in vier Jahren kommen!
So ungefähr, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, ist doch Ihre Geisteshaltung, die bei diesem Eurofighter-Vertrag zu beobachten ist! Es ist also wichtig, dass der Sankt-Nimmerleins-Tag als Zeitkategorie offensichtlich Eingang in den Eurofightervertrag gefunden hat.
Wenn Sie eine solche Nonchalance bei allen Verträgen an den Tag legen, wenn Sie so auch im Falle von Gegengeschäften agieren, na dann ... Diese Gegengeschäfte sind ja sozusagen das Allerwitzigste: Da haben Sie alles zusammengekratzt, was Ihnen an Geschäften eingefallen ist, und haben dann davor das Wort „Gegen“ gesetzt, und dann sind Sie auf diese Summe gekommen und sagen: Schauen Sie her, so viele Gegengeschäfte!
Im „WirtschaftsBlatt“, das Sie vorhin so hochgehalten haben, steht das auch in diesem Leitartikel, was sehr interessant ist, muss ich sagen: Die österreichische Wirtschaft braucht diese Krücke gar nicht.
Daher: In Wahrheit sind das keine Gegengeschäfte, sondern ganz normale Geschäfte, aber um das besser verkaufen zu können, haben Sie halt von „Gegengeschäften“ gesprochen. Was soll’s, bei den Eurofightern ist ohnehin x-mal geschwindelt worden!
Letzter Punkt: Anhang A-8, Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit. – Wissen Sie, wenn man dies geistig Revue passieren lässt – und das wäre Gegenstand des Untersuchungsausschusses –, dann kann man eigentlich herauslesen, dass es eine Schmiergeld-Legalisierungsklausel ist. (Abg. Neudeck: Da kennen Sie sich aus! Das glaube ich!) Legen Sie es auf, lassen Sie es uns alle lesen! (Abg. Schöls: ... einschlägige Erfahrungen!) Obwohl das strafrechtlich völlig klar ist, steht da mehr oder minder drin, dass die Eurofighter Jagdflug GmbH feststellt, dass sie nicht schmieren wird; aber definitiv ausgenommen sind alle Subunternehmer und Gegengeschäfte – all das ist ausgenommen! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Das heißt, wenn man sich