diesen Anhang durchliest, muss man eigentlich den Schluss daraus ziehen, dass geordnet wird: Wer zahlt Schmiermittel? Und wer zahlt keine Schmiermittel? (Rufe bei der ÖVP: BAWAG!)
Jetzt interessiert es mich langsam: Ist das so im Anhang über die Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit? (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie reden von Schwedenbomben! Da kennen Sie sich aus!) Und wenn ja: Welche Listen von Schmiergeldbeziehern gibt es dann? (Ruf bei der ÖVP: Fragen Sie den Kollegen Weninger!) – Da ist dann zum Beispiel Herr Minister Bartenstein gefragt, was vielleicht die Gegengeschäfte oder die diversen Subunternehmer betrifft. Natürlich macht das nicht die Eurofighter Jagdflug GmbH, aber sie schreibt es extra hinein! Haben Sie schon einmal einen Vertrag gesehen, in den jemand extra hineinschreibt: Ich sage euch gleich, Leute, wir zahlen keine Schmiergelder, wir nicht, bei Rechtsgeschäften tun wir das ganz sicher nicht!?
Aber die Eurofighter GmbH ist ja nur eine Hülle, und die wahre Substanz sind die Subunternehmer. Wenn ein solcher Subunternehmer Schmiergeld zahlt (Abg. Schöls: Reden Sie von der BAWAG?), dann ist es dezidiert aus dem Vertrag herauslesbar, dass das legalisiert und möglich ist! Das ist der Kern, warum Sie anscheinend diesen Vertrag weiterhin geheim halten. Und daher ist es richtig, wenn man hier die Frage aufwirft (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), welche Schmiergeldmittel und vielleicht sogar welche Parteienfinanzierung es in diesem Zusammenhang gegeben hat. Skandalös genug! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.
15.22
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich möchte insbesondere die Vertreter des österreichischen Bundesheeres begrüßen, aber auch die Luftstreitkräfte, die Piloten, die tagtäglich unseren Luftraum schützen, damit wir unserer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Wahrung der Lufthoheit nachkommen. Herzlichen Dank für Ihre Tätigkeit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit schon sehr viele Sondersitzungen über die Beschaffung der Eurofighter gehabt, und wir haben darüber hinaus in vielen Ausschusssitzungen, sei es im Nationalrat oder im Bundesrat, über diese Thematik debattiert. Eigentlich müsste ein Minister froh sein, eigentlich müsste das Herz höher schlagen, wenn man sich für eine Materie so sehr interessiert. (Abg. Dr. Kräuter: Warum sind Sie es dann nicht?)
Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihnen geht es nicht um die Sache! (Abg. Parnigoni: Na geh!) Herr Cap, so, wie Sie das jetzt gesagt haben, ist es ein Skandal! Ihnen geht es nicht um die Typenentscheidung, Ihnen geht es auch nicht um Details des Vertrages. Ihnen geht es darum, dass Sie politisches Kleingeld wechseln können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es geht Ihnen auch darum, meine Damen und Herren – und insbesondere meine Damen und Herren von der SPÖ –, zu dieser Zeit und momentan von Ihrer Affäre abzulenken. Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie