bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schieder: Wirklich ungehörig, was Sie hier tun! – Abg. Silhavy: Reine Polemik ist das! – Abg. Scheibner: Die Wahrheit ist nicht polemisch!)
Geschätzte Damen und Herren! Eigentlich wäre Ihre Verhaltensweise durchaus verständlich, würde es nicht um die zentrale Frage der Republik Österreich gehen. Es geht um die Sicherheit der Republik Österreich, es geht um die Sicherheit der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Und Sie, meine Damen und Herren, sind bereit, die Sicherheit aufs Spiel zu setzen (Abg. Schieder: Ungehörig! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), nur damit Sie unter Umständen zusätzliche Wählerstimmen bekommen und dass Sie Schlagzeilen bekommen. Das ist unverantwortlich, was Sie machen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun Klartext reden. (Abg. Silhavy: Antworten sollen Sie geben! Keine Polemik! – Abg. Schieder: Das steht einem Minister nicht zu!) Wenn es Ihnen, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gehen würde, würden Sie auf so eine Aktion verzichten.
Ich möchte das Einmaleins der Landesverteidigung vorstellen: Reden wir über die Landesverteidigung in der Republik Österreich. Dabei muss man einige Fragen stellen, und diese Fragen muss man seriös beantworten. (Abg. Öllinger: Antworten muss man geben! Antworten brauchen wir!) Erste Frage: Bekennen wir uns zur Souveränität der Republik Österreich? (Abg. Öllinger: Geben Sie Antworten!) Bekennen wir uns zur Neutralität? (Abg. Eder: Das sind Binsenweisheiten!) Zum Zweiten: Bekennen wir uns zur umfassenden Landesverteidigung? Und zum Dritten: Wollen wir unseren Luftraum schützen? (Abg. Öllinger: Antworten wollen wir!)
Meine Damen und Herren! Da werden vermutlich alle ein klares Ja sagen. (Abg. Schieder: Bei der Neutralität waren Sie mal so, mal so!) Aber jetzt kommt die spannende Frage, meine Damen und Herren, die Sie vermutlich nicht hören wollen, jetzt kommt die spannende Frage dabei. (Abg. Schieder: Die möchten Sie abschaffen!) Wollen Sie den Luftraum mit Luftraumüberwachungsflugzeugen schützen, meine Damen und Herren? (Abg. Schieder: Sie haben hier die Rede gehalten ...!) Oder wollen Sie das mit einem Megaphon oder durch wildes Zuwinken machen? (Abg. Öllinger: Antworten wollen wir!)
Ich kann mir vorstellen, dass Herr Abgeordneter Cap und Herr Abgeordneter Gusenbauer sagen: Wir wollen den Luftraum mit einem Megaphon oder mit wildem Zuwinken schützen und vielleicht noch eine grimmige Miene machen. – Meine Damen und Herren, das unterscheidet uns von Ihnen! Uns unterscheidet es, dass wir die Sicherheit ernst nehmen, es unterscheidet uns, dass wir, diese Regierung, den Luftraum schützen wollen und dass wir dafür auch das geeignete und beste Gerät benötigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schieder: Sie wollten die Neutralität abschaffen! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Schieder –: Und ihr habt es gemacht!)
Meine Damen und Herren, wenn man sich diesen Beschaffungsvorgang anschaut, sieht man, dass sich das folgendermaßen abgespielt hat: Wir haben die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge ausgeschrieben. Die Angebote wurden dann von einem 33-köpfigen, unabhängigen Bewertungskomitee dementsprechend angesehen, und das Ergebnis der Prüfergebnisse war, dass Eurofighter der Bestbieter war – so, wie verantwortungsvolle Politiker vorgehen! Zum Zweiten wurde der Vertrag ausgearbeitet und unterschrieben – so, wie das verantwortungsvolle Politiker tun! (Abg. Eder: Von wem unterschrieben?)