Geschätzte Damen und Herren! Und das ist jetzt wichtig: Das gesamte Verfahren, auch der gesamte Vertrag, wurde vom Rechnungshof genau und penibel geprüft! Dies wurde dem Rechnungshof als der obersten Instanz, dem obersten Prüforgan der Republik Österreich, vorgetragen und übergeben. (Abg. Öllinger: Das Parlament!) Was das Ergebnis betrifft, meine Damen und Herren, wissen Sie, dass Sie es nicht gerne hören: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Typenentscheidung zu Recht Eurofighter war. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass alles korrekt abgelaufen ist. (Abg. Mag. Kogler: Falsch! – Abg. Sburny: Das haben Sie nicht richtig gelesen!) Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es keine Manipulation und keine Geschenkannahme gegeben hat. (Abg. Gradwohl: Haben Sie eine Zweitschrift ...?)
Meine Damen und Herren von der Opposition! Wer lesen kann, ist besser dran. Lesen Sie den Bericht über den Eurofighter, lesen Sie den Bericht des Rechnungshofes! Dann werden Sie wieder auf den anderen Weg zurückkommen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, wenn einem die Souveränität der Republik Österreich und die Neutralität sehr ernst sind, so darf man das nicht nur in Sonntagsreden sagen. Wem die Landesverteidigung letztlich egal ist und wer auch die Autorität des Rechnungshofes anzweifelt, der soll so wie Sie agieren – vielleicht wird er grimmig dreinschauen. Aber eines möchte ich sagen: Wenn man die Souveränität der Republik Österreich ernst nimmt, die Neutralität ernst nimmt (Abg. Gradwohl: Dann brauchen wir einen anderen Verteidigungsminister! Da haben Sie völlig Recht!), wenn man die Instanz des Rechnungshofes dementsprechend akzeptiert, dann hat man so vorzugehen, wie wir das machen: Dann ist es sehr notwendig, dass man in einer staatspolitischen Verantwortung ein klares Ja zum Eurofighter sagt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, es gibt durchaus sehr prominente SPÖ-Politiker, die es völlig anders sagen. Ich erwähne hier den SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden von Salzburg; er sagt in einem „Presse“-Interview – ich zitiere –: „Wer A sagt, nämlich Neutralität, muss auch B sagen, nämlich diese Neutralität im Ernstfall auch verteidigen zu können. Da kann sich die SPÖ“ – sagt das SPÖ-Mitglied, der Bürgermeister von Salzburg! – “ebenso wenig drum herum schwindeln, wie die Grünen. Österreich muss in jedem Fall Abfangjäger kaufen, um seine Neutralität zu verteidigen“, so Heinz Schaden. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Großruck: Wer den Schaden hat, der hat den Spott!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, lassen Sie mich noch einige Fragen stellen: Wohin ist Ihre staatspolitische Verantwortung verschwunden? (Abg. Öllinger: Zur Anfrage!) – Als die SPÖ in der Regierungsverantwortung war, da war es immer eindeutig und klar: ein eindeutiges und klares Ja zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Antworten!) Und jetzt? – Sie verwechseln etwas: In der Opposition zu sein heißt nicht, gegen alles zu sein! (Abg. Öllinger: Antworten!) Das, was damals als Regierungspartei gegolten hat, muss auch heute noch gelten, wenn man in Opposition ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie reden darüber hinaus über „Sittenwidrigkeit“ und „Gefahr im Verzug“. – Ich möchte nicht abstreiten, dass Sie sich dabei auskennen, denn Sie haben dabei gute Erfahrungen in der Vergangenheit gemacht. (Abg. Schieder: Haben Sie noch vor, die Fragen zu beantworten? Denken Sie noch an die Fragen?) Aber im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofightern von Sittenwidrigkeit und Gefahr im Verzug zu reden, das ist beinahe lächerlich, geschätzte