Jetzt müssen uns wir einmal den wirklichen Fragen dieser dringlichen Debatte stellen. Was hat die ÖVP versucht? – Ihre Hauptredner haben kein einziges Wort auf die Vorhalte entgegnet, nur irgendeine nebulose Sicherheitsdebatte geführt.
Herr Kollege Molterer, ich muss Ihnen etwas ausrichten: Derjenige, der auf der Neutralität herumgetrampelt ist, war niemand anderer als Bundeskanzler Schüssel, ein „Mozartkugler“ ersten Ranges! – Erste Sache. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zweite Sache. Wenn Sie das in Zusammenhang bringen, müsste
man meinen, je weniger jemals über Abfangjäger geredet wurde oder sie gar
gekauft wurden, desto besser. (Abg. Mag. Molterer: Weil es keine
gegeben hat! Damals hat es keine gegeben!) Wir waren umso glaubwürdiger,
neutraler in den fünfziger, sechziger, siebziger Jahren – da hat es
überhaupt keine Abfangjäger in der Form gegeben, als dass man sie als solche
hätte bezeichnen können.
Jetzt geht es ja offensichtlich um etwas ganz anderes. Sie haben Kampfbomber bestellt, jetzt bekommen Sie sie eben verspätet oder gar nicht oder in schlechter Ausführung.
Das ist das Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen, weil der gleiche Umstand uns dazu befähigt, aus diesem unseligen Vertrag, den Sie offensichtlich zu Recht geheim halten wollen, wieder herauszukommen. Das ist zwar das Absurde an der Situation, aber das Treffende: Sie haben miserabel verhandelt – absichtlich oder aus Unfähigkeit –, aber es gibt trotzdem Hoffnung. Und ich werde Ihnen das jetzt noch einmal erklären.
Was die Verfassung betrifft: Herr Klubobmann Molterer, noch einmal: Sie tun ja gerade so, als ob ein zentraler Baustein der Verfassung die Bestellung eines Kampfbombers einer einzigen, bestimmten europäischen Rüstungsfirma wäre (Abg. Mag. Molterer: Die Überwachung des Luftraumes! Das ist zentral), die offensichtlich dabei ist, den österreichischen Wirtschaftsminister zu erpressen – der sich das auch wieder gerne gefallen lässt, wenn man meiner Vorrednerin glauben darf. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Also in der Sache Offenlegung stellt sich folgendes Bild dar: ganz schlecht verhandelt – okay. (Abg. Murauer: Wer sagt das? Wer sagt das?) Absicht oder Unabsicht, ist die Frage – das muss ein Untersuchungsausschuss klären. Auch aus dem Grund muss ein Untersuchungsausschuss her. (Abg. Murauer: Der Rechnungshof hat etwas anderes gesagt! Sie sind ja Rechnungshofausschuss-Vorsitzender!)
Danke für den Zwischenruf! Ich darf die von Ihnen angesprochene Rolle als Rechnungshofausschuss-Vorsitzender gleich einnehmen: Dieser Rechnungshofbericht, den Sie immer wieder strapazieren – Sie zitieren ihn ja auch immer falsch –, ist über weite Strecken ein Desaster für diese ganze Beschaffung. Das hat auch damit zu tun, dass an allen möglichen Ecken und Enden für die Republik schlechte Bedingungen ausverhandelt wurden.
Aber was dort nicht bedacht wurde, ist, dass diese Firma in der vereinbarten Form nicht lieferfähig ist. Es geht ja niemand – aus Ihrer Sicht wahrscheinlich mit gutem Grund – auf die Argumente des Kollegen Pilz ein: Die Firma ist nicht lieferfähig, und das wird das Ausstiegsszenario ausmachen.
Also die frohe Botschaft an der Stelle ist: Trotz Ihrer Unfähigkeit gibt es noch eine Möglichkeit, relativ günstig auszusteigen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Allerdings: Ein solcher Untersuchungsausschuss ist unausweichlich! Das muss doch bitte die SteuerzahlerInnen interessieren, aus welchem Titel heraus hier derart fahr-