haben, oder die Ungarn, sie sollen doch die Luftraumüberwachung für uns machen, denn wir als „armer“ viertreichster Staat der Europäischen Union können oder wollen uns das nicht leisten?
Das ist Ihr Umgang mit Sicherheit, das ist Ihr Verständnis, wie Sie die Menschen in Österreich schützen wollen!
Was die Geheimhaltung betrifft, so war in Ungarn eine Festschrift aufliegend, in der ganz klar unter dem Thema „Veröffentlichung von Verträgen“ angemerkt wurde, dass alle Bereiche, auch der Leasing-Vertrag mit Ungarn, selbstverständlich geheim sind und nicht offen gelegt werden. Aber das ist Ihre Art, eine gewisse Unschärfe zu erzeugen.
Was jetzt den in der Zeitschrift „NEWS“ veröffentlichten Vertrag betrifft, Herr Kollege Cap, ist Folgendes zu sagen: Sie haben den Punkt A-8 des Vertrages angesprochen. – Den finde ich in dem von „NEWS“ veröffentlichten Vertrag nicht. Vielleicht wäre es Ihnen möglich, auch diesen Punkt an „NEWS“ weiterzuleiten, sodass der kaufmännische Teil des Vertrages dann auch zur Gänze vollinhaltlich veröffentlicht werden kann.
Zu den Ausführungen des Kollegen Pilz ist anzumerken: Selbstverständlich kann ein Eurofighter, wenn man es will, auch für mehr eingesetzt werden als für Luftraumüberwachung. Er wurde aber von Österreich gekauft, um Luftraumüberwachung zu bewerkstelligen. Wenn Sie sich ein Auto kaufen, dann lassen Sie den Seitenairbag auf der Beifahrerseite auch nicht ausbauen, nur weil niemand mit Ihnen Auto fahren will.
Daher: Es ist ein komplexes Gerät beschafft worden, das viel mehr kann, ein so genanntes Multi-Role-Flugzeug. Sie werden am Markt nichts anderes mehr finden. Das wissen Sie ganz genau. Also verkaufen Sie uns hier bitte nicht für „nichtwissend“, um jetzt einen anderen Ausdruck zu vermeiden.
Zusammenfassend: Ich bin davon überzeugt, dass wir das
beste am Markt verfügbare Flugzeug gekauft haben, dass wir damit ein Gerät,
wenn es im Jahre 2007 das erste Mal österreichischen Boden unter den
Rädern hat – unter den drei Rädern, Herr Kollege Pilz, die
der Eurofighter hat –, haben, das 40 Jahre lang die Sicherheit
unserer Bürgerinnen und Bürger auch im Luftraum garantieren und sich bewähren
wird, und zwar in allen Einsätzen, die auf dieses Flugzeug zukommen. –
Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der
ÖVP.)
16.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Herr Abgeordneter, auch Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
16.38
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon auffällig, dass die Regierung offensichtlich jedes Interesse daran hat, diesen Vertrag zu verheimlichen.
Apropos Regierung: Es wurde der Finanzminister herbeigeholt, der Wirtschaftsminister – und beide sind jetzt weg. (Abg. Neudeck: Die haben etwas zu arbeiten!) Ich werde aber trotzdem auf beide zurückkommen – aus schlechten Vertragsverhandlungsergebnissen ihrerseits und aus guten Gründen unsererseits. (Abg. Neudeck: Sie bringen nichts Neues!)
Wundern würde es uns allerdings nicht, wenn demnächst Herr Karli Schweitzer hier die Regierung repräsentiert, denn bei den Verdrehungen und Verrenkungen, die Sie hier aufgeführt haben, landen wir ohnehin bald in der Gymnastikstunde.