Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / Seite 40

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wackeln. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist kein Gegengeschäft!) Der Chef des einzigen LKW-Herstellers in Österreich verwies darauf, dass das Geschäft mit Großbritannien bereits weitere Aufträge mit anderen Ländern gebracht habe. Wenn die britische Armee etwas kaufe, dann tun das andere auch. Krainz verwies auf Australien, an das man eine kleine Anzahl von Fahrzeugen geliefert habe.

Das heißt, die Gegengeschäfte waren der Türöffner für die Wirtschaft in Österreich. Und diese Arbeitsplätze sind uns etwas wert – Ihnen aber sichtlich nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

16.32


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Fauland. Auch seine Redezeit ist mit 5 Minuten begrenzt. – Bitte.

 


16.32.51

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was die SPÖ heute wieder einmal, uns erfreuend, zu unserer Belustigung abgeliefert hat, war ein Widerspruch in sich, aber ich glaube, Kollege Gaál hat die Möglichkeit, das im Anschluss etwas aufzuklären.

Mir sind die Beweggründe, die die Sozialdemokraten hier vertreten haben, nicht ganz klar. Was will die Sozialdemokratie: Will sie keine Luftraumüberwachung? Will sie eine eigenständige Luftraumüberwachung – oder will sie eine Luftraumüberwachung, die wir irgendwo zukaufen, leasen, die dann zwar dasselbe Geld kostet wie eine eigene, wo wir sie aber in den Momenten, in denen wir sie wirklich benötigen, möglicherweise auch nicht haben?

Folgendes sollte man sich schon vor Augen halten: Die SPÖ hat den Draken-Kauf mitgetragen. Die SPÖ hat im Jahre 2000 bei den Regierungsverhandlungen einer Abfangjägernachbeschaffung zugestimmt. Und die SPÖ hatte auch Besuch, und zwar an einem Fenstertag, am 10. Mai 2002, im Klub der SPÖ hier im Haus. (Abg. Heinisch-Hosek: Leben Sie in der Vergangenheit?) Da kam eine schwedische Delegation, angeführt vom schwedischen Verteidigungsminister, mit höchsten Gene­rälen aus Schweden, die ein Gespräch geführt haben, bei dem man sicher nicht nur Freundlichkeiten ausgetauscht hat, sondern das wohl eher in Richtung einer Motivationsveranstaltung für den SAAB Gripen ausgeartet ist. Wahrscheinlich war man damals seitens der SPÖ im Glauben, dass diese „politische Fehlentwicklung“ in Österreich, nämlich dass die Sozialdemokraten nicht in der Regierung sind, sehr schnell ein Ende finden wird und hat versichert, dass man mit den anderen sowieso nicht mehr sprechen müsse, denn man werde das Kind schon schaukeln.

Tatsache ist aber, dass wir auch heute noch eine äußerst erfolgreiche schwarz-orange Regierung haben. Und so kam es eben nicht zum Schweden-Flieger.

Folgendes muss man sich sozusagen auf der Zunge zergehen lassen: In Ungarn hat jetzt im Mai die Übernahme der ersten geleasten 14 SAAB Gripen stattgefunden, wobei ich nur anmerken möchte, dass dort für den Umstand, für zehn Jahre 14 Gripen zu leasen, ein Betrag von über 1 Milliarde „verbraten“ wurde, ohne dass überhaupt eine Bewaffnung geliefert wurde, denn die Bewaffnung wird erst später von den Amerikanern nachgeliefert. So hatte man hinter vorgehaltener Hand dann auch vernehmen können: Na ja, ganz ist Österreich noch nicht verloren; man warte auf die Nationalratswahl, dann könnte sich doch noch etwas ergeben!

Was ist jetzt das Ziel der Sozialdemokratie: den Eurofighter abzubestellen und dann den Gripen zu nehmen? Oder verzichten wir darauf und bitten dann die Tschechen, die ja dann auch über ein modernes Kampfflugzeug verfügen, das sie schon geleast


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