lässig – grob fahrlässig oder möglicherweise sogar vorsätzlich – gehandelt wurde, dass man das Gefühl hat, es hat überhaupt keine Interessenvertreter der Republik gegeben, es hat nur mehr den Einheitstisch mit Eurofighter GesmbH gegeben.
Wir lassen uns von diesen Herrschaften sicherlich nicht erpressen! Wir sind, was das betrifft, auch erprobt.
Ich darf noch kurz auf diese so genannten Gegengeschäfte eingehen. Jetzt schließt sich schön langsam der Kreis von der Neutralitätslüge zur Gegengeschäftslüge – ich muss es so nennen. Und ich habe den prominentesten Kronzeugen dafür: den Chefmanager für diese Angelegenheiten des Rüstungskonzerns EADS, Aloysius Rauen, der sagt – lesen Sie es nach in der APA! –, dass nirgends so viel gelogen werde wie bei Grabreden und Gegengeschäften. – Dieser Herr muss es ja wissen! Das ist der Gleiche, der jetzt mit Anzeige droht, der uns oder irgendjemand anderen verfolgen will.
Es wird nirgends so viel gelogen wie bei Gegengeschäften! – Geben Sie es doch endlich zu! Es bleibt Ihnen nichts anderes übrig. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Wahlkampflüge Schüssel, Wahlkampflüge Gegengeschäfte – raus aus diesem Vertrag und rein in den Untersuchungsausschuss! Vielleicht werden Sie dort noch einmal geläutert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Jetzt haben wir 3 Minuten Redezeit. Ich bitte, diese genau einzuhalten, damit noch alle drankommen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.43
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass wir so zahlreich hohe Militärs (in Richtung Galerie) begrüßen dürfen – ich darf das natürlich auch namens meiner Fraktion tun. Sie sind zwar nicht ganz freiwillig hier – wir wissen, beim Bundesheer haben Befehle ausgeführt zu werden –, wir freuen uns dennoch, Sie zu sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: So kann man sich auch durch eine Rede schwindeln!) Wir wissen, dass das Thema für Sie wichtig und bedeutungsvoll ist, weil es letztlich auch darum geht, diese verantwortungsvolle Arbeit zu erfüllen, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht begrüßt du jeden extra, dann brauchst du nichts zur Sache reden!)
Herr Bundesminister Platter, Sie haben hier der SPÖ unterstellt, ihr Nein zum Eurofighter-Kauf gefährde die Sicherheit Österreichs, und Kollege Molterer – an sich ein von mir sehr geschätzter Parlamentarier – strapaziert sogar die Gelöbnisformel der Abgeordneten, spricht von der Neutralität. (Abg. Mag. Molterer: Nein, die Verfassung!) – Es gibt niemanden, der in diesem Haus mehr zur Neutralität steht als die Sozialdemokraten! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen und bestätigt! (Beifall bei der SPÖ.)
Freundlicherweise haben Sie eine lang zurück liegende Rede von mir zitiert, eine Aussage, zu der ich mich nach wie vor bekenne. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ.) Das gilt auch für die SPÖ: Wir bekennen uns zum österreichischen Bundesheer. Wir stehen zu einer effizienten, zukunftsorientierten, modernen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – und dazu gehört sicherlich auch die Luftraumüberwachung. (Neuerlicher demonstrativer Beifall bei Abgeord-