neten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ.) Das haben wir auch in der Vergangenheit bewiesen, in 30 Jahren Haupt- und Alleinverantwortung.
Aber eines muss ich Ihnen sagen: Die Eurofighter-Beschaffung hat nichts mit Luftraumüberwachung zu tun! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Bundesminister, das ist ein Kampfflugzeug, das für den Luftkampf, für den Luftkrieg konzipiert wurde, und dazu gibt es ein entschiedenes Nein von der SPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)
Viele, die sich mit dem Thema Landesverteidigung, Sicherheitspolitik beschäftigen, werden mir bestätigen: Der Eurofighter-Kauf bedeutet eine Katastrophe für das österreichische Bundesheer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister Platter, Sie haben da etwas bestellt, was es nicht gibt, und etwas gekauft, was Sie nie bekommen werden! Es wird der Flieger nicht kommen, der hier angeboten worden ist, weil er nicht fertig ist; wir sprechen von der Tranche 2. (Abg. Neudeck: Die BAWAG ...!) – Der Schadensfall BAWAG wird erledigt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ) – aber auch der Schadensfall Bundesregierung ÖVP und FPÖ, der auf der Tagesordnung steht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Liefertermin, Herr Bundesminister, ist von 2005 auf 2007 zu Gunsten von EADS abgeändert worden (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), das Pflichtenheft wurde nachträglich geändert, zu Gunsten von EADS und zu Lasten der Republik, zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Es ist unfassbar, meine Damen und Herren, wie leichtfertig die Bundesregierung mit schwer verdientem Steuergeld umgeht! Alles schreit nach Aufklärung, ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Anton Gaál (fortsetzend): ... und wir dürfen hier im Parlament nicht prüfen!
Ich darf daher zum Schluss den Entschließungsantrag ...
16.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Ihre
Redezeit ist abgelaufen und bereits überschritten. (Abg. Gaál: Darf ich den
Entschließungsantrag noch einbringen?) Nein!
(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gaál.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Ich bitte auch ihn, die Redezeit einzuhalten, weil wir sonst nicht durchkommen.
16.47
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zwei Dinge vorausgeschickt: Ich möchte Ihnen von der Sozialdemokratie dazu gratulieren, dass Sie plakatieren, dass Österreich mit Gusenbauer eine bessere Zukunft hätte. Mit diesem Plakat sind Sie bald wieder weg gewesen. Und heute haben Sie die „Sackgasse“ am Sticker! – Na noch deutlicher kann es vor einer Wahl nicht sein: Sie sind bereits in der Sackgasse, und zwar auch mit diesem Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Pilz: Wenn ich Ihre Geheimpapiere subsumiere, dann muss ich sagen, der „Da Vinci Code“ ist ein offenes Buch dagegen! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Sie ziehen ein Papier nach dem anderen heraus, sagen, da ist noch eine geheime Geschichte, und so weiter. – Bis jetzt ist von alledem nichts aufgegangen! – So viel zum Wert Ihrer Rede.