Parlamentarische Materialien

Zur „Lüge“, Herr Kollege Kogler: Das können Sie sich ersparen, von „Lüge“ zu reden! – Sie sind Vorsitzender des Rechnungshof-Ausschusses, Sie kennen die Rechnungshofberichte und wissen, dass da nichts Derartiges drinnen steht, und stellen sich hier her und behaupten genau das Gegenteil! – Da müsste ich sagen: Na, wer lügt jetzt?!, aber das sage ich nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht der Österreichischen Volkspartei, es geht dieser Regierung um die Sicherheit unseres Landes. Deswegen stehen wir auch für die Sicherung des Luftraumes und für die Ausstattung des Bundesheeres mit entsprechendem Gerät.

Der Eurofighter wurde nach Auswahl durch eine unabhängige Kommission beschafft, die ihm das beste Kosten/Nutzen-Verhältnis attestierte. All das können Sie in den diesbezüglichen Rechnungshof-Berichten nachlesen.

Zum Neutralitätsgesetz. Meine Damen und Herren von den Roten und Grünen, entscheiden Sie sich: Sind Sie für die Neutralität oder nicht? Bekennen Sie sich zur Verfassung oder nicht? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kollege Kummer, wenn du das glaubst, dann steh auf und sag: Jawohl, wir wollen neutral sein, aber wir wollen nichts dafür tun, nicht einmal einen Flieger dafür kaufen! – Stellen Sie sich hier heraus und sagen Sie es!

Meine Damen und Herren, es gibt kein Land ohne Luftraumüberwachung, ohne Kontrolle und Verteidigung des Luftraumes – und schon gar kein neutrales Land! Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa nur an die Schweiz oder an Schweden.

Ich möchte es nicht verabsäumen – obwohl das heute schon einmal gesagt wurde –, Ihnen, Herr Cap, Herr Gusenbauer, und anderen von der SPÖ in Erinnerung zu rufen: Im Jahre 2000 waren Sie noch alle für diese Anschaffung. Auch Kollege Gaál hat jetzt zum Ausdruck gebracht, dass er eigentlich eh dafür ist, aber hier heraußen halt etwas anderes sagen muss. Damals war auch Ihr Parteivorsitzender und Bundeskanzler Klima dafür; da sind Sie von der SPÖ sehr wohl für die Luftraumüberwachung eingetreten. – Heute aber reden Sie von „sündteuren Flugzeugen“, obwohl es hiefür auch eine Finanzierung seitens der BAWAG gab (ein Prospekt der BAWAG in die Höhe haltend) und diese durch Zwischenfinanzierung 110 Millionen € verdient hat! Und da stellen Sie sich heraus und sagen: Ohne uns; wir brauchen diese Flugzeuge nicht!

Noch etwas: Für das, was die BAWAG, was die Sozialisten im ÖGB in der Karibik in den Sand gesetzt haben, hätten wir die Flugzeuge kaufen können! Auch das soll die Bevölkerung wissen. Sie von der SPÖ versuchen, Parteipolitik gegen Sicherheit zu tauschen. – Wir von der ÖVP hingegen sind für ...

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / Seite 45