noch niemanden gesehen. Aber es wird auch so sein, dass man
so etwas ganz einfach nicht ehrlich einbringen kann. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der
SPÖ, Sie stellen sich her und verlangen eine Sondersitzung, noch dazu zu einem
Thema, zu dem wir schon mehrere Sondersitzungen hatten, stunden- und
nächtelange Sitzungen im Rechnungshofausschuss mit den Ministern Platter und
Grasser sowie hohen Beamten des Bundesheeres, wobei alle gesagt haben: Eine
andere Entscheidung als die für den Eurofighter würde sie auch mit heutigem
Wissen in große Probleme bringen. Wenn die Entscheidung in eine andere Richtung
gefallen wäre, vielleicht auf Grund von Interessen, die bei der SPÖ liegen,
gäbe es große Probleme, weil das technisch und kostenmäßig nicht verantwortbar
wäre. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie fragen, warum der Eurofighter für das deutsche Heer wesentlich billiger als für das österreichische ist, kann ich Ihnen nur sagen: Wissen Sie nicht, welche Länder für die Entwicklung dieses Fluggerätes bezahlt haben?! Es ist doch auch nicht so, dass ein Bäcker, wenn er sich eine Semmel aus dem eigenen Laden nimmt, den vollen Preis der Finanz verrechnet. – Tun Sie von der SPÖ daher nicht so, als ob das etwas ganz Ungewöhnliches wäre!
Ihre Partei (in Richtung SPÖ) war es doch, die mit der „Konsum“-Pleite Genossenschaften und Lieferanten geschädigt und Arbeitsplätze vernichtet hat. Die Nahversorgung wurde dann von privaten Unternehmen übernommen.
Mit der Pleite bei der „Arbeiter-Zeitung“ haben Sie Redakteure und Druckerarbeitsplätze vernichtet. Der Meinungsvielfalt war es aber ohnehin nicht abträglich, dass es die „AZ“ nicht mehr gibt.
Mit dem ÖGB- und BAWAG-Skandal, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben Sie den Bankplatz Österreich geschädigt, die Steuerzahler zur Kassa gebeten, aber: Es gibt andere Banken, die ein Paket schnüren werden, um die BAWAG weiter zu erhalten – und der Steuerzahler wird auch sein Scherflein dazu beitragen; das wurde ja hier beschlossen.
Meine Damen und Herren von der
SPÖ, mit Ihrer andauernden Verbreitung von Unwahrheiten betreffend Beschaffung
des Eurofighters zur Luftraumüberwachung gefährden Sie den Staat Österreich,
gefährden Sie die österreichische Sicherheit – und Sie gefährden auch
Arbeitsplätze hier. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich frage Sie von der SPÖ: Wer soll diese Aufgabe für uns übernehmen, wenn Österreich kein Gerät für die Luftraumüberwachung hat – und wenn wir keine Gegengeschäfte haben, die tausende Arbeitsplätze in Österreich sichern? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Kollegin Fekter hat es ja schon angeführt: MAN hat heute von Aufträgen im Ausmaß von Tausenden LKWs gesprochen.
Kollege Matznetter, wenn Sie da oben sitzen, hört man es nicht! Sie müssen eine Zeitlang warten, vielleicht kommen Sie weiter herunter. Mit solchen Aktionen wie diesen Anfragen und mit Ihren Steuerbelastungspaketen werden Sie jedenfalls noch lange da oben sitzen und zwischenrufen (Abg. Dr. Matznetter: Das werden wir sehen! ...) – und nicht Österreich so wie die Partei, so wie den ÖGB und die BAWAG in den Ruin treiben! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)