Meine Damen und Herren, Sie können in Rechnungshofausschüssen und in Sondersitzungen offensichtlich nichts lernen, denn Sie fragen immer das Gleiche. Und wenn Sie fragen, warum die Minister gehen: Es war ja nichts Neues zu hören, das waren alles alte Hüte!
Ich rechne damit, dass der Wähler Ihnen die Rechnung präsentieren wird und Sie weiter dort sitzen, wo Sie jetzt sind. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
16.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.55
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär Mainoni, von Sicherheit haben Sie gesprochen. – Wenn Sie die Bevölkerung fragen, dann erfahren Sie, sie fühlt sich nicht bedroht durch mangelnde Luftraumsicherheit, sondern die Menschen fühlen sich bedroht durch fehlende Anti-AKW-Politik, durch zugesperrte Gendarmerieposten. Das ist der Mangel an Ihrer Sicherheitspolitik – und nicht die Eurofighter-Frage. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es gibt keine „Gendarmerie“ mehr!)
Herr Minister Platter, wenn Sie sich da so schön präsentieren und sagen, der Rechnungshof stellt Ihnen einen Persilschein aus, dann schlagen Sie bitte Seite 22 des Rechnungshofberichts auf. Da ist zu lesen – ich zitiere –:
„Die Qualität der Luftraumsicherung wäre zwar“ etwas besser, „sei jedoch mit dem bestellten Leistungsumfang nur in Ansätzen erfüllbar.“ Der Rechnungshof sagt: „nur in Ansätzen erfüllbar“.
Bitte, treten Sie zurück von diesem Vertrag! Selbst der Rechnungshof sagt, dass dieser Vertrag über die Eurofighter unsere Sicherheit im Luftraum höchstens „in Ansätzen“ sicherstellt. Mehr brauche ich ja kaum vorzulesen. – Oder vielleicht doch noch den zweiten Satz: „Eine Luftverteidigung wäre zeitlich und räumlich nur im geringsten Umfang möglich.“
Das ist Ihre Sicherheitspolitik in puncto Eurofighter: Da stellen Sie sich vor uns hier und vor die Leute an den Fernsehschirmen und sagen: Eurofighter ist gleich Sicherheit!, während im Rechnungshofbericht steht, wie ich Ihnen gerade vorgelesen habe, dass der Eurofighter keine Sicherheit darstellt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jetzt darf ich Ihnen noch einen zweiten Aspekt, den der Rechnungshof auch anspricht, näher bringen. Die Frage der Vertragsgestaltung, die Frage der Nicht-Lieferfähigkeit ist auch ein zentraler Sicherheitsaspekt. Was haben wir denn? Wie schaut’s denn aus? Nebenverträge, die Sie nicht offen legen, Nicht-Lieferungen, Ersatzflugzeuge aus dem benachbarten Deutschland, wo es um 26 Prozent billigere Eurofighter gibt – und Sie sprechen da groß von Sicherheitspolitik?! Nicht lieferbar – ist das Ihre Sicherheitspolitik? Ich sage: Nein, wir brauchen eine andere Sicherheitspolitik!
Deshalb ist eines ganz klar: Es muss dieser Eurofighter-Vertrag offen gelegt werden. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, und das Ergebnis wird lauten: Heraus aus dem Vertrag, heraus aus der Eurofighter-Beschaffung – und hinein in eine Sicher-