ten!) – Ja, genau, jetzt kommen die Experten, und darüber ist auch schon gesprochen worden. All das hat Sie nicht beeindruckt! Sie haben immer nur gemauert, getarnt und getäuscht!
Umso mehr ist es ein demokratiepolitischer Skandal, wenn wir als Parlamentarier und die österreichische Bevölkerung auf „NEWS“ angewiesen sind, um Informationen darüber zu bekommen, was die Steuerzahler dann auch finanzieren müssen. (Zwischenruf des Abg. Fauland.) Wir sind sehr froh darüber, dass es parteiunabhängige Medien gibt, die diese Informationen bringen – im Gegensatz zum ORF, von dem wir ja wissen, dass Frau Lindner als Claqueurin in der zweiten Reihe bei Ihren Jubelveranstaltungen sitzt und das nicht bringen wird.
Befasst man sich mit dem, was in „NEWS“ über den Inhalt dieses
Vertrages steht, so muss man feststellen, dass das eine wirtschaftspolitische
Ungeheuerlichkeit ist, die ihresgleichen sucht. (Abg. Murauer: Was haben Sie
alles gelesen – zum Beispiel?) Gerade Sie, Herr Verteidigungsminister,
haben im Vorjahr in einer Debatte zu einer Dringlichen Anfrage darauf
hingewiesen – Sie haben dabei überhaupt nicht mit Selbstlob
gespart –, welch großartige Arbeit Sie geleistet haben. Ich frage Sie, ob
es Ihrer Auffassung entspricht, dass es wirklich so großartig gewesen ist, wenn
Österreich seinen Zahlungsverpflichtungen unabhängig von allen Ansprüchen und
Einwendungen nachkommen muss. Ich frage Sie, ob es wirklich so großartig ist,
wenn diese Zahlungsverpflichtungen, auch wenn der Kaufvertrag durch ein
Höchstgericht abgelehnt wird, erfüllt werden müssen. Das ist aus unserer Sicht nicht
großartig! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
17.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schöls zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten; Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.14
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Dr. Cap: „Liebe Eurofighter!“) Die sozialistische Partei hat tatsächlich Recht, wenn sie vermutet, dass es einen Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik gibt – allerdings bei euch im SPÖ-Klub! Es halten sich aber dankenswerterweise nicht alle daran, und ich rege an, den Maria-Theresien-Orden, den der Wiener Bürgermeister jetzt übrig hat, weil er ihn Präsidenten Verzetnitsch nicht verleihen konnte, dem Salzburger Bürgermeister zu verleihen, denn der hält noch Linie und bekennt sich noch zur Landesverteidigung (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – im Gegensatz zum Kollegen Gaál, über den vor nicht allzu langer Zeit einmal Folgendes zu lesen war:
Wenig hält Gaál davon, die Draken durch gebrauchte Flugzeuge zu ersetzen. Er rät daher zum Ankauf neuer Luftraumüberwachungsflugzeuge, die dann schließlich 30 Jahre einsetzbar wären, sagte Gaál. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.) – Ende des Zitats.
Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, in dieser heutigen Sicherheitsdebatte haben Sie wieder unter Beweis gestellt, dass Sie in Wirklichkeit ein Sicherheitsrisiko sind (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ): Nach den Beschäftigten des ÖGB, die durch die Machinationen sozialistischer (Zwischenruf bei der SPÖ) – ja, ja, du wirst schon noch dazu kommen! – Funktionäre jetzt um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, den BAWAG-Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, ist heute im „WirtschaftsBlatt“ klar und deutlich über „die Ängste der Wirtschaft“ zu lesen. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie denken nicht daran, dass Sie durch Ihre Debatte die Arbeitsplätze der hoch qualifizierten Piloten und des hoch qualifizierten technischen Personals, das für unsere