Landesverteidigung im Einsatz ist (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer) – da kann man blödeln darüber –, gefährden!
Vielleicht ist euch die Sicherheit von Arbeitsplätzen nur
ein Lächeln wert. Es ist traurig, dass die Arbeiterpartei nur ein Lachen dafür
übrig hat, Herr Kollege Gusenbauer. Aber, wie schon gesagt: Der Wahltag ist
Zahltag! Und „startklar“ wird eine Bauchlandung in einer Sackgasse sein! (Beifall
bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
17.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten; Gesamtrestredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.17
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Moser, Sie haben in Ihren Ausführungen hier beim Rednerpult gesagt, wir von der Regierung hätten all die Gendarmerieposten zugesperrt. – Da muss ich Sie korrigieren. Das haben Sie ein bisschen falsch verstanden: Wir haben die Gendarmerie und die Polizei fusioniert, deswegen heißen sie jetzt „Polizeistationen“ und nicht mehr „Gendarmerieposten“. – Nur keine Sorge, wir sperren nichts zu! Diesen Irrtum sollte man aufklären.
Herr Kollege Gaál, Ihr Versuch, sich über diese Rede zu retten, in der Sie alle hohen Herren des Bundesheeres begrüßt haben und sich dann noch zur Luftraumüberwachung und zur Landesverteidigung bekannt haben, erinnert mich an etwas – ich möchte da einen Vergleich bringen –: Sie stehen hier heraußen und sagen: Wir bekennen uns zur Landesverteidigung, wir bekennen uns zur Luftraumüberwachung, aber nicht zum Eurofighter! – Das wäre ungefähr so, als würde sich Fritz Grillitsch als Bauernbundpräsident hier heraus stellen und sagen: Wir bekennen uns zur Landwirtschaft, aber die Bauern dürfen keine Traktoren fahren! – Das funktioniert eben nicht! Wer A sagt, muss auch B sagen.
Wir bekennen uns zur Landesverteidigung, und wir bekennen uns auch dazu, dass wir dafür auch eine Luftraumüberwachung brauchen.
Die wirklich „faszinierendste“ Rede hat mein Kollege – mein Ex-Parteikollege, aber nach wie vor Klubkollege – Reinhard Bösch gehalten. – Reinhard, es gibt einen Spruch, laut welchem sich – normalerweise – Menschen „vom Saulus zum Paulus“ entwickeln. Du hast dich heute irgendwie vom Paulus zum Saulus entwickelt, denn du bist jahrelang immer wieder hier am Rednerpult gestanden und hast jahrelang diese Initiative begrüßt. (Abg. Eder: Das ist ja nicht wahr!) Jahrelang hast du gesagt: Wir brauchen das! – Es gibt Brandreden von dir für diese Typenentscheidung! Es gibt Brandreden von dir für diesen Eurofighter! Du hast dich im Klub in den internen Sitzungen als Reservesoldat permanent dafür ausgesprochen, wie wichtig es ist, dass wir dieses Land verteidigen. Ich muss ehrlich sagen (Ruf bei der SPÖ: ... ist gescheiter!): Die Unglaubwürdigkeit, die du heute ausgestrahlt hast, übersteigt sogar jene von Toni Gaál, und ich denke, die Kolleginnen und Kollegen beim Bundesheer werden wissen, wie sie über dich zu denken haben!
Abschließend: In der heutigen Ausgabe der „Presse“ – ich habe das auf der Fahrt hierher gelesen – ist ein Ranking veröffentlicht darüber, was den Menschen wichtig ist. Meine geschätzten Damen und Herren von der Opposition! Wissen Sie, was den Menschen am wichtigsten ist? (Ruf bei der SPÖ: Das BZÖ nicht! – Abg. Riepl: Da kommt das BZÖ ganz unten!): Sicherheit! – Das erste Thema bei den Menschen ist die Sicherheit. Das zweite Thema: Heimat. – Sicherheit und Heimat! – Dann kommt die Ordnung und danach die Arbeit. – Das sind die wichtigsten Themen in diesem Land.