(Zwischenrufe bei der
SPÖ.) – Ihr nervöses Herausschreien zeigt ja, dass Sie auf dem
falschen Weg sind. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Sicherheit gewährleisten wir durch Landesverteidigung.
Heimat ist dafür da, dass wir sie verteidigen. Ordnung schaffen wir mit einem
funktionierenden Sicherheitssystem, und Arbeitsplätze schaffen wir mit
Gegengeschäften. – Ich denke, diesem Kauf steht nichts im Wege. (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu seiner zweiten Rede zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute; Sie haben insgesamt noch 2 Minuten Restredezeit. – Bitte.
17.20
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viel mehr ist dazu nicht mehr zu sagen. In der Sache selbst werden wir uns in einem Untersuchungsausschuss wieder sehen. Der Vertragsausstieg wird kommen, weil alles andere auch gegenüber den österreichischen Streitkräften und der Sicherheitspolitik völlig unverantwortbar ist.
Nur eine kleine Zusatzinformation: Morgen hätte eine Sitzung
des Landesverteidigungsausschusses stattfinden sollen, und die SPÖ und wir
wollten, dass das Thema Eurofighter auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die ÖVP
hat den Landesverteidigungsausschuss, der Gesetze beschließen soll, damit wir
hier darüber beschließen, bestimmen und abstimmen können, abgesagt,
damit im Ausschuss nicht über Eurofighter gesprochen werden kann. (Zwischenruf
des Abg. Neudeck. – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!)
Zweitens: Die Regierung hatte ein weiteres Problem, nämlich
einen Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses, der gerade die
Regierungslinie verlassen hat. Sie hat ihn, ohne ihn zu informieren, aus dem
Ausschuss abgezogen und durch einen regierungstreuen Mann ersetzen lassen. (Abg.
Scheibner: Falsch!) Er wurde erst durch unsere Klubmitarbeiter
darüber informiert, dass er nicht mehr Mitglied des Landesverteidigungsausschusses
ist, weil er bereit gewesen wäre, eine Debatte über den Eurofighter zuzulassen.
(Abg. Dr. Gusenbauer: Wahnsinn!)
Meine Damen und Herren, so schaut es aus, und das muss sich
ändern. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Scheibner. Wunschredezeit: 2 Minuten; Gesamtrestredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche - BZÖ): Frau
Präsidentin! Eine Richtigstellung: So wie alles heute bei den Reden des Peter
Pilz war auch diese Feststellung unrichtig. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: So wie immer!)
Es steht wohl jedem Parlamentsklub, auch dem Klub der Grünen, frei, die Ausschussbesetzung vorzunehmen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Und Kollege Bösch hat von der Umreihung nicht durch den Kollegen Pilz erfahren, sondern durch mich als Klubobmann.
Wenn ich schon am Rednerpult stehe, möchte ich abschließend sagen, dass diese Sondersitzung, diese Dringliche Anfrage wieder gezeigt hat, dass Sie von Seiten der Opposition zwar seit vielen Jahren – seit dem Jahre 2002 – hilflos versuchen, Argumente zu finden, um diese wichtige Beschaffung in Misskredit zu bringen. Tat-