vornehmlich Herren –, die mit einem Aktenvermerk kenntlich gemacht haben, dass sie nicht der Empfehlung dieser so genannten Kommission, die ja nicht so unabhängig war, wie Sie tun, folgen wollen, den Eurofighter zu beschaffen.
Diese sind mit ihrer Unterschrift dafür gerade gestanden: der damalige Chef der Beschaffung, der Generaltruppeninspektor und so weiter. Damit und mit ihrer Einsichtsbemerkung sind sie dazu gestanden, dass sie gegen diese Beschaffung sind!
Sie wurden dann relativ rasch pensioniert, wenn auch im Zuge der Bundesheer-Reform – das hatte nichts mit diesen Einsichtsbemerkungen zu tun. Aber, dass Sie es mit Ihrer Mehrheit noch verhindern, dass diese Herren im zuständigen Kontrollausschuss aussagen dürfen, ist ein starkes Stück!
Da fügt es sich eben ins Bild, dass jemand, der vielleicht ein bisschen eine andere Linie fährt, als Ausschussvorsitzender – wenn es nur irgendwie geht – sofort beiseite geschoben werden soll. Das geht aber nur auf dem Weg, dass dieser gar nicht mehr Ausschussmitglied bleiben darf. So haben Sie es gemacht! Und da hilft Ihnen Ihre Pseudodarstellungsform nichts mehr.
Das war keine Berichtigung, sondern das war unter dem
Strich eine Bestätigung Ihres schlechten Gewissens, das Sie hier zu Recht
haben! Pflegen Sie es, damit Sie wenigstens im Untersuchungsausschuss eine
bessere Figur abgeben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Stopp der Beschaffung von Eurofighter-Kampfflugzeugen, um die Vertragsauflösungskosten niedrig zu halten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen
Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag
ist mit Mehrheit angenommen. (E 181.)
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kräuter,
Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 GOG betreffend die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen