grüßen, damit da kein Zweifel besteht. Ich denke, dass es wirklich an der Zeit ist, auch einmal von Seiten der Regierung zu zeigen, wie wenig Konsens hier besteht. Ich weiß nicht, ob das jetzt bereits die Feder des neuen Parteiobmannes, des Herrn Westenthaler, ist, mit dem wir ansonsten ohnedies nur in die Witzgazetten des Landes kommen. Ist das der Fall, dann danke ich dem Herrn Westenthaler auf diesem Wege jedenfalls herzlich für diese Konfrontation innerhalb der Regierungsparteien, meine Damen und Herren!
Ich möchte noch einmal sagen, wofür wir von der SPÖ stehen: Wir wollen von einem Versorgungsmodell hin zu unabhängigen Menschen, meine Damen und Herren! Was wir nicht haben wollen, sind Kindergärten, wie zum Beispiel in Niederösterreich, wo die Mütter die Kinder um 12 Uhr mittags abholen müssen (Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht!) und um 14 Uhr nachmittags wieder in die Kindergärten bringen, sodass das mit einem Arbeitsplatz überhaupt nicht vereinbar ist. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch wenn Sie von der ÖVP sagen, Sie sind für Kindergeld, so heißt das doch in Wirklichkeit: Chancenlosigkeit für Frauen, in der Arbeitswelt zu bestehen! (Abg. Kainz: Was kostet der Kindergarten in Wien?) Das, meine Damen und Herren, ist brutal, das ist geradezu menschenverachtend – und das wollen wir von der SPÖ schlicht und einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen eine faire und gleichberechtigte Partnerschaft! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, ich
glaube, die Menschen haben es völlig satt, dass Sie Ihre mittelalterlichen
Wertvorstellungen über sie zu ergießen versuchen. Daher sagen wir auch in
diesem Zusammenhang: nein zu Wolfgang Schüssel!, und zwar den Menschen des Landes
zuliebe. – Danke schön. (Beifall bei
der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
10.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Auch sie spricht 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
10.31
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Jarolim, ich bin sehr erfreut darüber, dass Sie die BZÖ-Familienpolitik unserer Justizministerin so loben, denn ich denke, damit sind wir auf einem wirklich sehr guten Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Ansonsten muss man ja sagen, dass sich die SPÖ von einer konstruktiven Familienpolitik völlig verabschiedet hat. Im Grunde genommen gehen Sie von der SPÖ da ja absolut an der Realität vorbei. Ich erinnere in diesem Zusammenhang beispielsweise nur an die Aussendung von Frau Kollegin Kuntzl von gestern zum Thema Kinderbetreuungsgeld. – Dazu muss man aber schon sagen, dass zwei Drittel der Bevölkerung Österreichs das Kinderbetreuungsgeld als „sehr gut“ bezeichnen und damit zufrieden sind. – Sie, Frau Kollegin Kuntzl, Sie von der SPÖ aber sagen, und zwar nur deshalb, weil das nicht Ihrer Wertvorstellung, weil das nicht Ihrer Parteiideologie entspricht, das Kinderbetreuungsgeld würde die Frauen um „Lichtjahre zurückschießen“.
Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von der SPÖ! – Wir hingegen machen Politik für die Frauen und Männer in Österreich, und wir können sehen, dass die Menschen bei uns mit dieser unserer Politik wirklich zufrieden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Familie ist ein zentrales Anliegen der Politik des BZÖ, denn wir wissen, dass die Familie einen sehr hohen Stellenwert in der Gesell-