schaft hat: sei es für die Erziehung der Kinder, aber auch für die Pflege und die Versorgung älterer Menschen.
Studien – nicht zuletzt eine Studie des Instituts für
Höhere Studien – beweisen uns, dass die Familienpolitik des BZÖ sehr gut
ist, dass wir uns auch da auf dem richtigen Weg befinden. Wir haben ja auch
wichtige Etappenziele erreicht. Wie ich schon erwähnt habe, sind zwei Drittel
der Bezieher von Kinderbetreuungsgeld zufrieden damit. Wir sind auch sehr froh
darüber, dass es mit dem Berufsverbot, das es seinerzeit im Falle eines Bezuges
von Karenzgeld gab, nun vorbei ist, dass es jetzt Wahlfreiheit sowie eine
Zuverdienstmöglichkeit gibt, dass die Menschen jetzt die Möglichkeit haben,
zusätzlich zur Betreuung des Kindes auch weiterhin ihren Beruf ausüben zu
können. (Abg. Öllinger: Bis jetzt stimmt nur sehr wenig, was Sie gesagt haben!)
Von und durch uns wird Familienarbeit endlich als Leistung anerkannt – und das äußert sich ganz besonders dadurch, dass Kindererziehungszeiten für die Pension angerechnet werden und dass auch weniger Erwerbszeiten notwendig sind, um eine Pension erhalten zu können, da eben Familien- und Erziehungszeiten endlich angerechnet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, klar ist: Wir müssen uns den tatsächlichen Entwicklungen und der Vielfalt der gelebten Familienformen stellen, insbesondere und natürlich auch zum Schutz der Kinder, sind doch sie diejenigen, die sich nicht aussuchen können, in welcher Partnerschaft, in welcher Art des Zusammenlebens deren Eltern ihre Lebensform gestalten wollen. Es gibt ja, wie wir alle wissen, sehr viele Kinder, die in so genannten Patchwork-Familien leben. Deshalb begrüße ich ganz besonders die Initiative von Justizministerin Gastinger, die mit dem Familienrechts-Änderungsgesetz Schritte in die richtige Richtung setzt, nämlich dass es keine Benachteiligung gerade dieser Kinder mehr gibt und dass in Zukunft auch da eine Gleichberechtigung möglich sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Besonders erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass es in Zukunft endlich eine Regelung in Bezug auf das Verhältnis Stiefeltern zu Stiefkindern geben wird; ebenso erwähnen möchte ich die zukünftige Sicherstellung und Förderung im Zusammenhang mit der Besuchsbegleitung, dass eben auch Kinder, deren Elternteile zerstritten sind, Kontakt zu beiden Elternteilen haben können, indem sie eben sozusagen mit einer neutralen Person beide Elternteile regelmäßig besuchen können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist Familienpolitik, die sich an der Realität orientiert und die in erster Linie auf das Wohl der Kinder ausgerichtet ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das BZÖ wird als die
Familienpartei seinen bisher erfolgreichen Weg weitergehen. Wir werden uns
dafür einsetzen, dass die Zuverdienstgrenze, ebenso aber auch die so genannte
Väterbeteiligung abgeschafft wird – und wir werden auch in Zukunft den
Familien Kontinuität, Vertrauen und Sicherheit geben. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
10.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Auch ihre Redezeit ist mit 5 Minuten begrenzt. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
10.36
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Achleitner, nicht Sie sind auf einem guten Weg, sondern Frau Ministerin Gastinger ist auf einem guten Weg! (Abg. Scheibner: Die gehört aber zu uns!) Das ist ein großer Unterschied. Frau Ministerin Gastinger macht nämlich oder würde gerne im Bereich Ehe- und Familienrecht eine Politik machen, die leider nicht einmal von den