Freiheitlichen – BZÖ zur Gänze und von der ÖVP schon überhaupt nicht mitgetragen wird. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Kollegin Fekter sagt, dass sie dieses Gesetz aktiv mitgestaltet hat. – Ja, Frau Kollegin, Sie haben es aktiv mitgebremst! Sie haben verhindert, dass das Gesetz wesentlich besser ist, als es jetzt vorliegt. Das haben Sie getan, aber Sie haben nicht dazu beigetragen, dass ein Gesetz entsteht, das den tatsächlichen Verhältnissen in österreichischen Familien entspricht und wirklich auf die Bedürfnisse der Familien eingeht. (Abg. Dr. Fekter: Weil diese Bedürfnisse nur Sie kennen! Zwangsbeglückung!) Das tun Sie nicht, weil für Sie die Schraube, an der Sie drehen, noch immer das Wort „Ehe“ ist und weil Sie noch immer nicht akzeptieren können, dass Paare auch unverheiratet zusammenleben und dass diese Paare natürlich auch unterstützt gehören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie es aber nicht gelesen!)
Frau Ministerin, Ihnen herzlichen Dank für Ihre Initiative! Ich glaube Ihnen auch, dass Ihnen das ein wesentliches Anliegen ist, und ich schätze auch sehr die Art, wie Sie Politik machen, nämlich mit einer sehr großen Offenheit, die Sie an den Tag legen. Man muss sich vorstellen, dass sich im Vortext zu den kommenden Gesetzentwürfen zum Ehe- und Familienrecht ein Satz findet, der Vergleichbares sucht. Da heißt es nämlich – ich zitiere –:
Mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag soll gleichsam signalartig ein erster behutsamer Schritt zur Lösung aufgezeigter gesellschaftlicher Probleme gesetzt werden. Der Entwurf ist gewiss noch weit von einer alle Fragen bedenkenden Lösung entfernt. – Zitatende.
Das finde ich wirklich bemerkenswert, Frau Ministerin. Ich sehe es auch so, aber nicht nur, weil ich inhaltlich mit Ihnen übereinstimme, sondern weil Sie damit eine Politik machen, die differenziert und nicht pauschal sagt, das ist jetzt das Gelbe vom Ei, und entweder sind alle zu 100 Prozent dafür oder es läuft nicht. In diesem Sinne ist es natürlich auch für eine Oppositionspartei dann viel leichter, sehr differenziert auf Ihre Vorschläge zu antworten.
Was ich sehr, sehr gut finde an den Vorlagen, die Sie einbringen wollen, ist, dass sie schon ein Stück weit der Realität entgegengehen. Etwas, was aber sehr, sehr schade ist, ist, dass noch immer festgeschrieben wird, dass die Ehe von neuen Paaren das Kriterium dafür ist, wie die neuen Familien gestaltet werden sollen.
Man muss sich vorstellen: Wir haben in Österreich 400 000 Menschen, die in so genannten Patchwork-Familien leben, das heißt in Familien, wo wiederverheiratete Partner und Partnerinnen zusammenkommen und wo Kinder aus Erstehen mitgebracht werden. Das sind enorm viele Menschen – und sie brauchen neue gesetzliche Rahmenbedingungen. Dabei geht es nicht nur um das Erbrecht, sondern auch um ganz alltägliche Dinge, wie zum Beispiel: das Kind in die Schule bringen oder abholen, Schulfragen besprechen, Entschuldigungen unterschreiben, Noten unterschreiben dürfen, in Elternteilzeit gehen, etwas, was Sie, Frau Kollegin Steibl, als so wichtig gesehen haben. Ein sozialer Vater, das heißt ein Mann, der in fixer Lebenspartnerschaft mit einer Frau zusammenlebt, kann nicht in Pflegeurlaub gehen, wenn das Kind krank ist. (Abg. Dr. Fekter: Wenn er im gemeinsamen Haushalt lebt, dann kann er das!) Er kann zum Beispiel auch nicht in Karenz gehen; das ist unmöglich. Genau das sind die Dinge, die wir dringend brauchen würden, denn das ist der Alltag der Familien! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Genau da brauchen die Familien Unterstützung! Ich weiß, Sie schütteln jetzt den Kopf, weil das nicht das ist, was Sie wollen. Genau da spaltet es sich nämlich. Genau das ist die erzkonservative Familienpolitik, die bei Ihnen doch immer wieder durchkommt