Das ist wirklich ein
guter Weg, und ich möchte das daher nicht ändern. Ich habe nicht vor, eine
Änderung in Richtung deutsches Modell vorzunehmen, denn ich glaube, dass die
Regelung mit dem Einvernehmen, wie wir sie in Österreich haben, der österreichische
Weg ist, und das ist ein guter Weg! Das möchte ich hier betonen.
In Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld haben meine
Vorredner aus dem BZÖ schon gesagt, dass uns dieses sehr wichtig ist. Das
Kinderbetreuungsgeld ist ein sehr gutes Projekt, wie der große Erfolg zeigt,
ein Projekt, das den Familien auch mehr Wahlfreiheit gibt. Wir sehen aber nach
wie vor einen Handlungsbedarf, und zwar halten wir die Zuverdienstgrenze für zu
niedrig, denn damit besteht die Gefahr, dass Frauen aus dem Berufsleben gedrängt
werden. Das wollen wir nicht, denn wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie ermöglichen. Es muss für Frauen genauso wie für Männer die Wahlfreiheit
geben, und wir sehen in der Zuverdienstgrenze eine Hemmschwelle, weswegen hier
sicherlich noch zu diskutieren sein wird, ob man sie hinaufsetzt oder
überhaupt streicht. Ich glaube, dass das der richtige Weg wäre. (Abg. Öllinger: Das ist jetzt eine
BZÖ-Rede, Frau Ministerin!)
In Summe glaube ich, dass diese heutige Diskussion eine besonders wichtige ist und dass sie uns weiterhelfen wird, in der Zukunft die notwendigen Änderungen im familienrechtlichen Bereich auf die Schiene zu bringen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, auch für Stiefkinder, nämlich für jene Kinder, die in Patchwork-Familien aufwachsen, auf der einen Seite die nötige Akzeptanz zu gewährleisten und auf der anderen Seite die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass der leibliche Elternteil, aber auch der soziale Elternteil Bedingungen vorfinden, die es ihnen ermöglichen, diese Kinder, ganz egal, ob sie in einer Lebensgemeinschaft oder in einer Ehe leben, bestmöglich zu betreuen. Nur das ist unser Ziel! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Auch sie
spricht 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
10.56
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion der letzten Tage über das Familienpaket zeigt, dass es wirklich schwer ist, mit dieser Opposition Politik zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Haha! Mit Ihrem Koalitionspartner! Haben Sie überhaupt aufgepasst?)
Egal, wie es gemacht wird, es ist auf jeden Fall falsch. Zum
Beispiel ist die Frau Familienministerin beziehungsweise ist man überhaupt in
einigen Bereichen, wie zum Beispiel beim Familienprogramm, mit großem Einsatz
vorgegangen, hat Enqueten veranstaltet, Vorträge gehalten und vieles andere
mehr. Der Kommentar der Frau Kollegin
Mandak von den Grünen lautete nur, schnell vor den Wahlen werde versucht, noch
aufzuholen.
Gerade jetzt war
wieder Kritik von Frau Kuntzl zum Kinderbetreuungsgeld zu hören, zu jener
Familienmaßnahme, wo 1,5 Milliarden € jährlich für die Kinder
ausgegeben werden. Das wird als Sackgasse empfunden, als Einschnitt in die
Rechte vor allem der Frauen, obwohl das Gegenteil der Fall ist.
Ein weiteres Beispiel: Frau Minister Gastinger hat jetzt und auch schon in den vergangenen Tagen aus einer Studie zitiert, wonach mehr als die Hälfte der geschiedenen Personen mit der gemeinsamen Obsorge zufrieden ist. (Abg. Öllinger: Sagen Sie lieber etwas zur Frau Fekter!) Herr Kollege Jarolim beklagt, dass nur die Eltern und nicht auch die Kinder befragt worden sind. Das ist die „große“ Kritik des Herrn Kollegen