Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, raschest möglich
die rechtlichen Grundlagen eines Entlastungspakets für den Mittelstand zu
erarbeiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen, das
insbesondere die folgenden Punkte enthält:
Lohn- und EinkommensbezieherInnen zwischen 2.000 und
4.000 Euro brutto/Monat sollen um 300 – 400 € jährlich
steuerlich entlastet werden.
Eine steuerliche Investitionsbegünstigung soll sofort
wieder eingeführt werden.
Einrichtung eines Fonds, um Betrieben billige Kredite zu
ermöglichen.
Abschaffung der Mindest-Körperschaftsteuer.
Schaffung von 100.000 Kinderbetreuungsplätzen und 100.000
Ganztagsschulplätzen.
Anhebung der Pendlerpauschale um 15 Prozent und des
Kilometergeldes auf 42 Cent pro Kilometer.
Gegenfinanzierung:
Abschaffung der Gruppenbesteuerung mit einem Volumen
zwischen 600 und 700 Millionen Euro
Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer mit
einem Volumen von etwa 600 Millionen Euro
Bei den großen Kapitalgesellschaften mit Rekord-Gewinnen
„ehrliche“ 25 % an Körperschaftsteuer einheben, womit ein Mehrertrag von
zumindest 1,5 Milliarden Euro erzielbar wäre.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
11.17
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter, Sie brauchen keiner Reparatur der Steuerreform zuzustimmen, denn es gibt keine Reparatur der Steuerreform! Aber Sie sind herzlichst eingeladen, einer mittelstandsfreundlichen Politik dieser Bundesregierung zuzustimmen – dazu sind Sie eingeladen, Herr Kollege Matznetter, das können Sie tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines sagen: Wenn wir heute dieses Förderungsgesetz für Klein- und Mittelbetriebe beschließen, so ist das zweifellos ein großer Tag für die kleinen Betriebe, eine konsequente Fortsetzung einer mittelstandsfreundlichen Politik seit der politischen Wende im Frühjahr 2000.
Vom Konjunkturpaket I über das Konjunkturpaket II bis zum Wachstums- und Standortpaket haben wir eine konsequente Politik betrieben, die dazu geführt hat, dass nicht wir von der ÖVP oder von der Regierung, sondern dass das Institut für Höhere Studien, Herr Professor Felderer, unlängst erklärt hat, diese mittelstandsfreundliche Politik über einen Zeitraum von sechs Jahren habe zu einer Entlastung der Klein- und Mittel-