Schauen Sie: die Steuerreform erste Etappe, zweite Etappe, nicht entnommene Gewinne mit halbem Steuersatz, Entfall der 13. Umsatzsteuervorauszahlung! Die Hälfte der Steuerzahler in Österreich zahlt überhaupt keine Steuern. Weiters sind das Konjunkturpaket 1 und 2 sowie der Wachstums- und Stabilitätspakt zu nennen. Meine Damen und Herren! Das sind Meilensteine der österreichischen Wirtschaftspolitik, die Sie in Ihrer Verantwortung nie gesetzt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Alle Finanzminister der letzten Jahre haben sich nie darum angenommen, diese Probleme wirklich zu lösen. Jetzt, in der Vorwahlzeit, kommen Sie auf einmal her und sagen, das ist auch uns ein Anliegen. Da reiten Sie jetzt noch auf einem Mittelstandspaket herum, das wir geschnürt haben, wo wir sehr konstruktiv mit Ihnen und mit dem Finanzministerium verhandelt haben. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit noch einmal beim Finanzministerium, dass Sie auf unsere Vorschläge eingegangen sind, weil wir gesagt haben, dass die kleine und mittelständische Wirtschaft jetzt dringend eine Entlastung braucht.
Das, was wir heute diskutieren, ist keine Reparatur, sondern das ist eine Komplettierung eines konsequenten Weges unserer Finanzpolitik, wie wir sie meinen und wie sie auch für die österreichisch Wirtschaft gut ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Herr Kollege Matznetter, das, was Sie ständig fordern, ist nicht umsetzbar, ist auch nicht zukunftsorientiert, sondern ist anachronistisch. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Schließen Sie sich also unserem Weg an! Das ist der richtige Weg für Österreich, der richtige Weg für die österreichische mittelständische Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
11.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Vizekanzler Gorbach. Er hat 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.37
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich mit einer ganz grundsätzlichen Feststellung zu diesem wichtigen Thema heute beginnen, nämlich mit der Feststellung, dass derjenige, der wirtschaftsfreundliche Politik macht, eine gute Politik macht. Und das spricht für diese Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Diese Entlastungsmaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen sind ein weiterer Schritt dieser Reformpolitik, ein weiterer wirtschaftsfreundlicher Schritt. Herr Matznetter, da Sie vorher gesagt haben, das sei eine Reparatur und habe eineinhalb Jahre gedauert, bis man draufgekommen sei, dass es notwendig sei, das zu reparieren, so darf ich Ihnen entgegnen: Das ist keine Reparatur, sondern das ist die Fortsetzung einer wirtschaftsfreundlichen und guten Reformpolitik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist eine Ergänzung, das ist eine Fortsetzung dieser Politik.
Ich sage Ihnen auch, warum das so ist. Die Steuerreform 2004/2005 (Abg. Dr. Matznetter: Die gesamte Bevölkerung ablehnt!), gegen die Sie gestimmt haben – mir heute noch nicht erklärlich, aber damit müssen ja Sie leben –, hat schon sage und schreibe 1,3 Milliarden € Entlastung für die Klein- und Mittelunternehmen gebracht. (Abg. Dr. Matznetter: Wir haben es nicht bemerkt!)
Das ist nachvollziehbar, wenn ich Ihnen folgende Stichworte sage: die Tarifreform bei der Einkommensteuer mit rund 70 Millionen € Entlastungsvolumen, die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne mit rund 290 Millionen € Entlastungsvolumen, die Körperschaftsteuersenkung für die KMUs mit rund 330 Millionen € Entlastungsvolu-