der leichte Rücknahmen andenkt. Deswegen halten wir das für das bessere Paket. Das geht allerdings auch im Wesentlichen in die richtige Richtung, deshalb unsere Zustimmung.
Für das, was wir vorschlagen, werden wir dann auch einen
Entschließungsantrag einbringen, vielleicht stimmen Sie ihm ja zu. (Beifall
bei den Grünen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Kogler, den
Entschließungsantrag sollten Sie eigentlich in den Kernpunkten erläutern. (Abg.
Sburny: Das hat er eh!)
Bitte, Frau Kollegin Sburny, die Formulierung: Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten ... ein, der folgende Kernpunkte hat, ist zumutbar.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Präsident, Sie haben völlig Recht. Allerdings war meine Absicht, einen Entschließungsantrag anzukündigen, was darauf hindeutet, dass die Nachrednerinnen und Nachredner meiner Fraktion diesen einbringen werden. Sollte ich die falsche Zeit verwendet haben, dann tut es mir Leid. Ich meine, Frau Kollegin Sburny wird diesen Entschließungsantrag einbringen, ich habe jetzt darauf hingewiesen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Information, die ich hatte, war eine andere, aber mir ist alles recht.
Herr Abgeordneter Bucher ist der nächste Redner. – Bitte.
11.34
Abgeordneter Josef Bucher
(Freiheitliche - BZÖ): Sehr
geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wenn man dem Kollegen Matznetter zuhört, dann drängt
sich einem der Vorwurf auf, dass sich bei Wirtschaftskammerwahlen und vor
generellen Wahlen auch die SPÖ dazu hinreißen lässt, etwas für die kleinen und
mittleren Unternehmen tun zu wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Tatsächlich ist es aber so, dass Sie von der SPÖ über viele Jahrzehnte – ich bin selber Kleinunternehmer – nicht gewusst haben, welches Potential innerhalb der kleinen mittelständischen Wirtschaft steckt. Nie haben Sie etwas für uns getan! Nie haben Sie uns in Ihren steuerlichen Maßnahmen berücksichtigt! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Sie haben uns geschröpft, wo Sie konnten. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Sie haben das ganze Geld in die Verstaatlichte gesteckt, haben dort das Geld versenkt und 40 000 Arbeitsplätze vernichtet. Das ist Ihre „Wirtschaftskompetenz“. Das können Sie nicht leugnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Wenn Sie jetzt plötzlich die KMUs als Liebkind Ihrer Wirtschaftspolitik entdecken, dann ist das höchst unseriös, denn Ihre Maßnahmen, die Sie uns vorlegen, sind längst nicht mehr aktuell. Die stammen aus der Mottenkiste Ihrer SPÖ-Politik in den siebziger und achtziger Jahren. Sie sollten das einmal wieder auf den letzten Stand bringen. Diese Bundesregierung hat Ihnen ab dem Jahr 2000 gezeigt, dass die kleine und mittelständische Wirtschaft das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft ist und ihr wirklich ein Anliegen ist
Was hier alles getan wurde! Der Herr Finanzminister hat
selbst in diesem Klub, nämlich in den neunziger Jahren, am Wirtschaftsprogramm
der FPÖ mitgearbeitet und hat einige Punkte umgesetzt. (Abg. Dr. Niederwieser:
Was war das? – Abg. Neudeck: Erinnere ihn nicht an die
Flat-Tax!)