Unternehmen ihre wirtschaftliche Lage als gar nicht gut einschätzen, hingegen sage und schreibe 36 Prozent sagen, sie sei sehr gut oder gut. Das ist auch wieder international verglichen ein Spitzenwert. Diese Bundesregierung mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Politik macht solche Ergebnisse möglich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Matznetter, das kann man nicht wegdiskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Noch ein Punkt; Unternehmensneugründungen werden Ihnen ja auch wichtig sein: Im Jahr 2005 hatten wir einen neuen Rekord an Unternehmensneugründungen auf Grund der wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen zu verzeichnen: Es waren nämlich 33 600, und das ist immerhin um ein Drittel Neugründungen mehr, als wir zum Beispiel im Jahr 2000 hatten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Matznetter, das ist eine Realität, an der Sie einfach nicht vorbeidiskutieren können!
Im internationalen Ranking eines Lausanner Instituts, das Sie kennen und wo 60 Regionen weltweit verglichen werden, ist Österreich zuletzt wieder vom hervorragenden 17. auf den nunmehr 13. Platz vorgestoßen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Und wo war es vorher?) Herr Matznetter, Österreich – und das macht mich ein bisschen stolz – hat sich nicht nur verbessert und ist vom 17. auf den 13. Platz vorgerückt, sondern hat dabei im letzten Jahr auch Länder wie Schweden, Niederlande und Bayern überholt.
Man weiß ja, dass das Länder sind, die auch recht tüchtig unterwegs waren und sind, nur: Österreich ist dank einer wirtschaftsfreundlichen Politik, einer guten Politik noch besser unterwegs, und ich hoffe, das bleibt so. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
11.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.45
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Regierungsbank hinter mir sehen Sie den Paten einer ÖIAG-Lüge. (Abg. Neudeck: Einer was?) Einer ÖIAG-Lüge! – Herr Minister, ich frage Sie von hier aus: Ist jemand schuldenfrei, wenn er in der Bilanz 457 Millionen € – das sind über 6,3 Milliarden Schilling – an Verbindlichkeiten aufweist?
Voriges Jahr haben Sie um viel Geld eine sündteure Inseratenkampagne geschaltet zur Verbreitung dieser betriebswirtschaftlichen und politischen Unwahrheit: „Gratuliere! Ab heute sind Sie schuldenfrei!“ (Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe. – Abg. Neudeck: Das ist aber nicht für den ÖGB gedacht gewesen!) Sie haben auch noch eine Fußnote dazugeschrieben, laut der Sie das am Ende des Jahres auch bilanziell schaffen. Wenn Sie sich aber die Bilanz 2005 anschauen, sehen Sie, dass das nicht der Fall ist. (Abg. Neudeck: Also, nach der Rede verstehe ich die steirische SPÖ!)
Da wird unter Verwendung von Steuergeld gelogen, dass sich die Balken biegen! Sie haben eigentlich, Herr Minister, die österreichische Bevölkerung mit Steuergeld bewusst irregeführt, und dafür tragen Sie die politische Verantwortung, Herr Finanzminister Grasser! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben zur Finanzierung der ÖIAG-Dividenden von 550 Millionen € den ÖIAG-Organen den Auftrag gegeben, eine sündteure Umtausch- oder Wandelanleihe zu begeben. Ich habe das nachgerechnet, und Sie können das sogar nachlesen im „Österreichischen Jahrbuch für Politik“, das Herr Präsident Khol veröffentlicht hat: Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass diese Wandelanleihe in Höhe von 550 Millionen