540 Millionen € gekostet hat, also in zwei Jahren fast so teuer gewesen ist wie die gesamte Anleihe.
Herr Bundesminister, das ist auch betriebswirtschaftlich ein Wahnsinn! Wo ist da die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes? Bedenken Sie, was Sie hier den Österreichern angetan haben! (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das können Sie gar nicht beurteilen! – Abg. Neudeck: Ihre Sorgfalt haben wir gesehen beim ARBÖ, bei der BAWAG, beim ÖGB!)
Jetzt folgt das nächste finanzpolitische „Bravourstück“: Der
Finanzminister wird mit dem vorliegenden Gesetz auf Dividenden zugreifen, die
noch gar nicht erwirtschaftet sind! Man muss sich vorstellen, wie schlimm die
Situation sein muss! Es ist quasi eine Vorschussregelung: Er greift auf etwas
zu, was noch gar nicht erwirtschaftet wurde. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, ich glaube Ihnen schon, dass
Sie das machen! – Wer greift denn heute auf solche Sachen zu? Einer, dem es
finanziell „hundsmarod“ geht, oder einer, der von Geldgier besessen ist, der
nicht mehr an die Zukunft des Unternehmens glaubt. Das macht ein Not leidender
Finanzminister als Geldbeschaffungsaktion zum Stopfen von Budgetlöchern. (Abg. Neudeck:
Haben Sie Ihre Lehrjahre im Aufsichtsrat der BAWAG zugebracht?)
Ich möchte Sie erinnern: Vor sechs Jahren sind Sie angetreten mit dem Nulldefizit-Ziel. Von diesem Nulldefizit ist weit und breit nichts zu sehen, Herr Minister, und dafür tragen Sie auch die politische Verantwortung.
Letzter Punkt: Man kann das Ganze so zusammenfassen: Außer Spesen, hohen Beraterkosten nichts gewesen! Das Nulldefizit ist weit und breit nicht in Sicht. Sie haben Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz tatsächlich unter Beweis gestellt: Sie haben nämlich keine. Wir werden daher auch dieses Mal diesem Vorschusskonzept der Regierung für die ÖIAG-Dividenden nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Seine Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
11.49
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was man alles in drei Minuten falsch sagen kann, ist ganz schön beachtlich, Herr Kollege Moser. Ich kenne im Übrigen eine Institution in eurem Bereich, die eine Sonderdividende von einer Bank bezogen hat, die nachher gar nicht erwirtschaftet worden ist. Und das ist eigentlich das Blödeste, was es geben kann. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
In dem Zusammenhang muss ich schon sagen, fast habe ich den Eindruck, als ob Sie sich freuen würden, wenn die ÖIAG noch in einer wirtschaftlich schlechten Situation wäre, wie das etwa vor sechs Jahren der Fall gewesen ist, wo die ÖIAG tatsächlich 6 Milliarden € Schulden gehabt hat. Jetzt ist von politischer Seite festgestellt worden, dass die ÖIAG erfreulicherweise saniert worden ist, und ich verstehe nicht, warum Sie das nicht eingestehen: Es war eine falsche Politik vorher, und es ist unter dieser Regierung eine richtige Politik gemacht worden. Es tut mir Leid, dass Sie das nicht verstanden haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Gaál: Alles verscherbelt!)
Das Zweite, was auch Kollege Matznetter angesprochen hat: Vom Scheitern zu sprechen und dann noch Bezug zu nehmen auf die Arbeitsplätze im Hinblick auf die Regierungspolitik betreffend Klein- und Mittelbetriebe, das finde ich schon einigermaßen eigenartig. Herr Kollege, in den letzten Jahren gab es einen Arbeitsplatzabbau eher im