rung, und was können Sie damit finanzieren? –, an Unseriosität nicht zu überbieten sind.
Ich darf Ihnen über eine Untersuchung des Instituts für
Höhere Studien berichten: Professor Felderer hat geschätzt, es sind maximal
170 Millionen €. Steuerberater Dr. Schellmann hat geschätzt: 130
bis 140 Millionen €. „Der Standard“ hat am 11. März dieses
Jahres berichtet, es könnte 70 Millionen mehr kosten, als die Schätzung
des BMF ausgemacht hat – unsere Schätzung lag bei 100 Millionen €.
(Neuerlicher Zwischenruf des Abg.
Dr. Matznetter.)
Daher, Herr Abgeordneter, schauen wir uns im nächsten Jahr, wenn wir die Echtdaten haben, an, wer näher dranliegt: das Finanzministerium – wir haben die Kosten auf 100 Millionen € geschätzt – oder Herr Abgeordneter Matznetter (Abg. Dr. Stummvoll: Der Matznetter nicht, nein!), der sie auf 600 bis 700 Millionen € geschätzt hat. Herr Abgeordneter, das ist nicht seriös, was Sie hier tun! Es ist keine seriöse Gegenfinanzierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich darf Ihnen außerdem über das Feedback, das wir haben, Folgendes sagen – und das ist gerade für die heutige Debatte wichtig, denn wir wollen Klein- und Mittelbetriebe entlasten –: Meine Damen und Herren! Wir haben von einer Reihe von – ich sage einmal – mittleren Unternehmen das Feedback bekommen, dass sie diese Gruppenbesteuerung nutzen, um auch in andere Länder zu gehen, sprich, wir haben die Grenze, in den Export zu gehen beziehungsweise in andere Länder zu gehen und dort auch zu investieren, gesenkt, weil es gerade diese Betriebe waren, die gesagt haben: Wenn ich dort einen Verlust mache und ihn nicht verrechnen kann, dann traue ich mir diesen Schritt vielleicht nicht zu! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Alle großen Unternehmen – schauen Sie sich die Voest an, schauen Sie sich andere an! – haben sich die Vorteile der Gruppenbesteuerung über Personengesellschaftskonzerne, über Umwege, über gute, geschickte Konstruktionen ja vorweg schon geholt. Daher ist das, was wir jetzt an Möglichkeit der Gruppenbesteuerung, der Gewinn-Verlust-Verrechnung schaffen, für den Standort wichtig, und es ist für eine breite Masse auch von mittleren Unternehmen in Österreich wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Dieses Signal möchte ich Ihnen geben, und es wird bei weitem nicht das kosten, was Sie sagen, sondern die Kosten werden durchaus in der Nähe dieser 100 Millionen €, auf die sie heute geschätzt werden, liegen.
Zum letzten Punkt: Was die ÖIAG betrifft, Herr Abgeordneter Moser, kann ich nur sagen, dass Sie mit Ihren phantasievollen Ausführungen so weit weg von der Realität sind, dass ich gar nicht ins Detail gehen will. Ich möchte nur sagen: Wir haben mehr als 6 Milliarden € an Schulden übernommen, die Sie uns übergeben haben! Wir fanden eine Situation vor, in der Arbeitsplätze verloren gegangen sind, Unternehmensanteile verkauft wurden, um Zinsen zu zahlen, und die Schulden stehen gelassen wurden. – Das war Ihre Politik!
Wir haben gesagt: Wir zahlen die Schulden zurück. Und die Inserate, die die ÖIAG geschaltet hat, unterstreiche ich absolut, weil es gelungen ist, 6,3 Milliarden € an Schulden zurückzuzahlen, und heute mehr als 6 Milliarden € an Vermögen in der ÖIAG vorhanden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine Damen und Herren, einen größeren Erfolg kann man in dieser Frage gar nicht haben! Insofern denke ich, es ist richtig, bezüglich unserer Privatisierungspolitik und dem heute vorliegenden Tagesordnungspunkt 2 (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) zu sagen: Dividenden können wir uns auch ausschütten lassen. – Ich weiß schon, warum Sie mit der Frage ein Problem haben: weil es in Ihrer Zeit nie Dividenden gegeben hat, weil Sie die Unternehmen so geführt haben, dass es nie Ge-