Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
13.34
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine intelligent gemachte Devisentransaktionssteuer hat eine doppelte Dividende. Zum einen hilft sie, kurzfristige Währungsspekulationen zu unterbinden und somit auch den Crash von Finanzmärkten fragilerer Volkswirtschaften zu vermeiden und eine Stabilisierung der Finanzmärkte herzustellen. Auch wenn es eine Bagatellsteuer ist und die Besteuerung im Promillebereich liegt, gibt es dennoch Einnahmen. Für den EU-Raum wird geschätzt, dass durch diese Steuer progressiv geschätzt etwa 28 bis 29 Milliarden € pro Jahr hereinkommen. Das ist der zweite positive Effekt: Dieses Geld steht dann für sinnvolle Dinge, wie zum Beispiel die Entwicklungszusammenarbeit, zur Verfügung. Das ist auch deswegen besonders wichtig, weil Fachleute schätzen, dass zur Erreichung der Millennium Development Goals jedes Jahr zusätzlich 50 Milliarden € notwendig sein werden. Das heißt, auch wenn die gesamten Einnahmen einer CTT, einer Currency Transaction Tax, in die EZA gingen, wäre das immer noch zu wenig, um bis 2015 Armut wirksam zu bekämpfen, allen Kindern eine Grundschulausbildung zukommen zu lassen, Kinder- und Müttersterblichkeit einzudämmen, vermeidbare Krankheiten nicht zum Ausbruch kommen zu lassen, einen größeren Einfluss von Frauen zu fördern und natürliche Ressourcen in einer nachhaltigen Umwelt sicherzustellen. Um zumindest in die Nähe dieser MDGs zu kommen, ist es unabdingbar, dass die Einkünfte aus einer solchen CTT zusätzlich zu unserer bislang geleisteten offiziellen Entwicklungshilfe eingesetzt werden, zusätzlich zu den Beiträgen, die von den Ländern, die von der EU jetzt schon kommen, auch dann, wenn wir, wie international vereinbart, bis 2015 unsere Entwicklungsleistungen auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen sollten.
Wir als SPÖ waren ja der Meinung, dass wir die kompletten Einnahmen aus dieser Devisentransaktionssteuer für Entwicklung zur Verfügung stellen sollten, und zwar speziell für soziale und ökologische Projekte. Dass dieser Antrag jetzt einen Fonds vorsieht, der auf europäischer Ebene angesiedelt ist und dessen Gelder fifty-fifty für Entwicklungszusammenarbeit und EU-Eigenfinanzierung zur Verfügung stehen sollen, ist ein Kompromiss, um den wir lange gerungen haben. Ebenso lang haben wir darum gerungen, dass die Bedingung der ÖVP, nämlich eine Implementierung im globalen Maßstab, fällt, denn diese Bedingung hätte die reale Umsetzung einer Devisentransaktionssteuer unmöglich gemacht.
Beim Zustandekommen des Antrags gab es auch eine heitere Komponente, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Bei sehr vielen NGOs, die sich mit Entwicklung und ihrer Finanzierung beschäftigen, sind dieser Tage Briefe des ÖVP-Parlamentsklubs eingeflattert, die dort zu heftigen Lachanfällen geführt haben. Die ÖVP hat darin versucht, weiszumachen, dass es jetzt endlich nach langem, langem Bemühen gelungen sei, auch die anderen Parteien, die sich ja so gesträubt hätten, dazu zu bringen, endlich dieser Devisentransaktionssteuer auch zuzustimmen. Ich nehme an, es ist das schlechte Gewissen, das sie dazu motiviert hat. Ich nehme an, das ist der Versuch, vor Wahlen bei diesen NGOs noch ein bisserl Meter zu machen, nachdem Sie in den letzten Jahren eine Auseinandersetzung über Entwicklungspolitik wirklich sträflich vernachlässigt haben. Ich denke, so wird das nicht wirklich gelingen, aber selbstverständlich bleibt es Ihnen überlassen, darüber zu entscheiden.
Summa summarum werden noch sehr viele Anstrengungen notwendig sein, bis es auf europäischer Ebene, auf EU-Ebene und dann noch darüber hinaus, was ja auch wünschenswert wäre, zu einer Zone kommt, in der eine Devisentransaktionssteuer eingehoben werden wird. Ich stimme meinem Vorredner zu, dass der Antrag ein Beginn ist,