dass es keinen Grund gibt, sich zurückzulehnen, dass es an uns allen liegen wird, auch auf europäischer Ebene dazu weiter Arbeit zu leisten. Ich bin mir sicher, auch der Herr Finanzminister wird das mit vollem Herzen tun. Noch größerer Anstrengungen wird es bedürfen, um auf unserer Erde ein vernünftiges Gleichgewicht herzustellen und für eine gerechte Verteilung der Chancen, der Ressourcen und der Reichtümer zwischen Arm und Reich, Nord und Süd und Frauen und Männern zu sorgen. Der heutige Beschluss ist ein kleiner Schritt dazu und einer der nicht sehr häufigen sinnvollen Beschlüsse dieser Legislaturperiode, die jetzt zu Ende geht. Ich denke mir aber, es ist fein, dass wir uns wenigstens dazu gemeinsam durchgerungen haben. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.39
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst beim Kollegen Stummvoll dafür bedanken, dass er einen sehr wichtigen Dialog in Gang gesetzt hat, was die Devisentransaktionssteuer betrifft, und auch ein sehr gutes, erfolgsorientiertes Ergebnis zustande gebracht hat, nämlich dass es eine Vier-Parteien-Einigung darüber gibt, dass wir in der EU eine solche Abgabe oder Steuer verwirklichen möchten.
Wir wollen das zunächst einmal prüfen lassen, weil wir alle davon überzeugt sind, dass im Zuge der EU-Budgetierung zukünftig auch neue Weichenstellungen erforderlich sind, was die neue Mittelaufbringung anlangt, und weil wir als ein Teil der Europäischen Union uns daher auch über unser Budget hinaus Gedanken machen sollen, wie wir das europäische Budget zustande bringen.
Eine dieser zielführenden Maßnahmen wäre natürlich die Devisentransaktionssteuer, die wir immer schon als einen sehr, sehr wichtigen Punkt erachtet haben, über den wir nachzudenken haben. Ich möchte jetzt gar nicht so sehr auf die Internas eingehen, auf die Bedeutsamkeit dieser Abgabe und auf die Auswirkungen. Ich weiß natürlich auch um die Umstände Bescheid, dass es nicht sehr einfach sein wird, diese Steuer in Europa umzusetzen. Es ist aber wichtig, einmal die Erkenntnis zu bekommen, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf den Finanzmarkt Europa und auch international auf unsere Wettbewerbsfähigkeit hat
Ich denke also in Summe, dass es sehr, sehr wichtig ist,
diese Erkenntnisse zu erlangen, und dass es ein sehr zielführender Beschluss
ist, den wir heute fassen. – Danke sehr. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ.)
13.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
13.41
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Der Herr Vorsitzende des Finanzausschusses hat es angesprochen: Es gab lange Verhandlungen, es ist ein Kompromiss. Wie immer bei Kompromissen könnte man jetzt die Zeit dafür verwenden, anzuführen, was das Gemeinsame ist, was die Unterschiede sind.
Was unsere Fraktion im Europäischen Parlament betrifft, müssen wir uns, glaube ich, die wenigsten Sorgen machen. Dort wird eine Intervention nicht notwendig sein. Die steht hinter diesem Konzept. Manchmal ist man bei solchen Dingen auch verleitet zu sagen, wir haben das ja schon lange im Programm. Das sage ich jetzt auch, denn es