stimmt. Manchmal wundere ich mich, was die Grünen da gemacht haben. Wir haben nämlich im Prinzip eine instrumentelle Maßnahme in unser Grundsatzprogramm aufgenommen, obwohl man da sonst eher den Zielkatalog formuliert. Es ist uns aber passiert oder gelungen, wie Sie wollen.
Wenn ich jetzt also sage, bei uns steht das schon seit 2001, glaube ich, im Grundsatzprogramm, dann ist das die Wahrheit, und zwar steht das unter dem Titel „Tobin Tax“ – in Klammern: (Devisentransaktionssteuer) –, denn da gibt es ja schon sehr viele Varianten, wie wir wissen. Darauf möchte ich allerdings nicht eingehen, sondern nur eine der Grundideen betonen, weil da selbst innerhalb der Fraktionen – auch bei uns – unterschiedliche Nuancierungen vorliegen, was eigentlich das Sinnhafte an diesem Konstrukt ist.
Ich möchte an dieser Stelle schon einbekennen, dass es wenig Sinn hat – zumindest wenn man über die Transaktionssteuer redet –, mit dem Finger auf die mehr oder weniger bösen – in Klammern: (für andere guten) – spekulativen Finanzströme zu zeigen. Es gibt ja auch welche, die meinen, dass das marktbereinigende Effekte hätte und deshalb gut sei. Meinem Verständnis nach lässt sich eine Devisentransaktion nicht als das oder das oder das orten. Deshalb ist es ja das wirklich Schlaue an diesem Konstrukt, dass es jede Transaktion mit einem ganz niedrigen, eigentlich mit einem sehr minimalen Steuersatz belegt, also jede Transaktion, die jetzt, wenn man so will, eine bestimmte Währungsgrenze überschreitet. Die wirkliche Weisheit entfaltet sich jedoch erst, wenn man so will, im Nachhinein oder auch im Vorhinein, aber jedenfalls dadurch, dass kurzfristig hin- und hergeschickte Gelder davon viel, viel stärker betroffen sind als Gelder, die aus einem Titel für längerfristige Zwecke transferiert werden, und das sind halt in der Regel die investiveren, sei es noch in Fonds oder eben unmittelbar in Realkapitalinvestitionen. Das erscheint mir als das Weise daran.
Dass das in der Praxis alles sehr schwierig ist, ist klar. Da gibt es verschiedene Modelle. Ich bin mir nicht sicher, ob das mit diesem Kompromiss und allen Randbedingungen, die wir hier aufstellen, auch so möglich sein wird. Es wäre ja schon darüber zu streiten – ich weiß ja nicht, ob Sie sich anschließend noch zu Wort melden, Herr Bundesminister –, was „wettbewerbsneutral“ in diesem Sinn wäre. Wenn wettbewerbsneutral am Schluss wieder heißt, dass das nur dann geht, wenn man das global einführt, dann hätten wir den Zweck verfehlt, denn die Startbedingung für alle war ja, zu sagen: Es ist schwierig, wenn es nur ein Währungsraum macht, aber wir könnten es riskieren! Dazu liegen uns ja all diese Studien vor! – Also was wettbewerbsneutral in diesem Fall bedeutet, weiß ich nicht, aber wir sind ja froh, dass wir überhaupt zu einem Kompromiss gekommen sind. – Das ist das eine. Strich darunter.
Dann gibt es natürlich die Überlegungen – da wird sicherlich Kollegin Lunacek fortsetzen –, dass so eine Steuer, wenn wir sie schon haben, auch wenn sie – aus meiner Sicht jetzt jedenfalls – vordringlich einem Lenkungseffekt genügen soll, doch auch ein Aufkommen erzeugen wird. Da kann man natürlich trefflich darüber diskutieren, wie wir das verwenden, und da gibt es auch viele gute Zugänge. Auch der Herr Bundeskanzler hat immer wieder – er hat im Sommer des Vorjahres schon damit begonnen – Vorschläge hinsichtlich der Eigenmittelfinanzierung der EU gemacht. Damals hat er noch allgemeiner darüber gesprochen, anlässlich der siebenjährigen Finanzvorschau hat er sich ganz konkret geäußert, und ich meine, er hat in diesem Punkt völlig Recht. Wir kommen auf EU-Ebene – also jetzt aus Sicht der EU, wir als EU, wenn Sie so wollen – nicht damit voran, bei den nationalen Budgets dauernd Bittsteller zu sein. Wir sehen ja, wohin das führt. Es wird immer nur noch schwieriger.
Deshalb kann man es gar nicht genug würdigen, diese Dinge auch von der Finanzaufkommensseite her zu betrachten. Allerdings mache ich da natürlich ein Vorsichtszeichen. Ich meine, wenn wahr ist, dass die Bemessungsgrundlage eine volatile Sache