Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 86

ist, wir zweitens nicht wissen, wenn diese Steuer denn da wäre, wie sie sich auswirkt, dann können wir uns drittens nicht sozusagen auf eine feste Finanzierungsgrundlage verlassen. Aber es ist doch alles gut, was dieses Ding verbessert. Ich meine, wir loben hier den Zugang des Bundeskanzlers, dass er einfach den Mut hat, es auszusprechen: Ja, wir wollen Eigenfinanzierungsmittel für die EU! Eher herrscht, wie Kollege Stumm­voll schon gesagt hat, die Meinung vor: Um Gottes Willen, nur keine neue Steuer auf EU-Ebene!

Ob uns das erspart bleibt, Herr Kollege, weiß ich nicht. Man müsste die Dinge dann halt in der EU auch so benennen, wie sie wirklich sind. Möglicherweise lässt sich das ja auch dadurch beheben, dass man sich überhaupt einmal über Steuer- und Abgaben­quoten unterhält, so wie wir das ja auf nationaler Ebene auf allen Ebenen der Gebiets­körperschaften – Bund, Land, Gemeinden – tun. Es wäre denkbar, so etwas sozusa­gen zumindest statistisch zu konstruieren und damit für die politische Debatte tauglich machen und zu überlegen, wie eine EU-weite Steuer- und Abgabenquote aussehen könnten. Das kann man dann hin- und herjonglieren. Dazu, ob deshalb diese Quote unbedingt wieder gleich sinken muss, gibt es wiederum unterschiedliche Zugänge. Unser Problem ist das nicht primär.

Bei dieser Gelegenheit ist zu erwähnen, dass es natürlich noch andere Eigenmittel gibt, die in Frage kommen. Das alles sind Kandidaten, die bei den Grünen gut beleu­mundet sind, etwa – eh klar! – die Kerosinbesteuerung. In letzter Zeit ist aber auch ver­stärkt eine Besteuerung aufgetaucht, die jetzt nicht oder kaum stattfindet, nämlich eine Besteuerung der Treibstoffe im Schiffsverkehr. Das alles hat im ökologischen Bereich durchaus verzerrende Effekte, und auch das wäre, würde man dazu kommen, ein Schritt, um die wirtschaftliche Globalisierung, die nun einmal voranschreitet – das ist so –, mit marktbeeinflussenden Instrumenten vernünftiger zu gestalten.

So viel zu dieser Geschichte. Man könnte noch viel darüber sagen. Das werden andere übernehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

13.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Glaser. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.47.48

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst allen Fraktionen ein herzliches Danke dafür sagen, dass es möglich war, hier einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen. Das Interesse der sozialdemokratischen Fraktion an diesem Thema ist an­scheinend aber trotzdem nicht sehr groß. (Abg. Reheis: Bei Ihnen sind ja auch nicht wahnsinnig viele da! Sie sitzen im Glashaus! – Abg. Neudeck: Sie haben eine gewerk­schaftliche Mittagspause!)

Es gab ja viele Initiativen im Hinblick auf die Devisentransaktionssteuer von kirchlichen Institutionen, von Parteien. Es gab auch Initiativen zur Eigenfinanzierung der Europäi­schen Union. In diesem Zusammenhang möchte ich schon noch einmal die, glaube ich, bemerkenswerte Rede von Bundeskanzler Schüssel beim Europäischen Parla­ment im Jänner dieses Jahres zitieren, der wörtlich sagte:

„Es kann nicht angehen, dass kurzfristige Finanzspekulationen überhaupt nicht besteu­ert werden. Es kann nicht angehen, dass der Verkehr in der Luft oder per Schiff über­haupt nicht besteuert wird. Ich bitte die Kommission, diese Themen in den Review mit einzubeziehen. Ich bitte auch das Europaparlament um Unterstützung: Wer ein starkes Europa will, darf sich nicht scheu um diese Frage herumdrücken.“