Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen, und wir als österreichisches Parlament beschließen heute Gott sei Dank einen wichtigen Schritt in diese Richtung, dass es hier tatsächlich zu mehr Wettbewerbsgleichheit in wichtigen Bereichen kommt.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch noch andere Punkte, warum man für diese Devisentransaktionssteuer, für diese Besteuerung von Kerosin und Schiffstreibstoffen sein kann. Es ist zum Beispiel so, dass ich persönlich davon überzeugt bin, dass übernationale Aufgaben durch übernationale Abgaben gedeckt werden sollen. Das erscheint logisch und ist, glaube ich, durchaus auch in der Bevölkerung als logisches Argument zu vermitteln. Beides sind ganz einfach übernationale Aufgaben, sowohl die Entwicklungszusammenarbeit als auch die EU-Eigenfinanzierung.
Ein dritter wesentlicher Punkt ist letztlich jener, dass es sicherlich so ist, dass es absolut nichts hilft, wenn wir als österreichisches Parlament hier einen Beschluss fassen, dass es diese Steuer in Österreich geben soll mit der Bedingung wie zum Beispiel in Frankreich und Belgien, dass das aber nur dann gilt, wenn das europaweit eingeführt wird. Ich glaube, es ist wesentlich sinnvoller, dass wir diese Steuer auf europäischer Ebene diskutieren, einen Gleichklang finden, eine gemeinsame Richtlinie finden und dann zu einer gemeinsamen Umsetzung, zumindest europaweit, kommen. Dafür werden wir, so bin ich überzeugt, die Akzeptanz der Bevölkerung sicher früher oder später finden, wenn wir sie nicht jetzt schon haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Fauland.)
13.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.51
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Devisentransaktionssteuer, Tobin-Steuer, ist angedacht zur Finanzierung supranationaler Aufgaben der Europäischen Union. Wir wissen, dass Finanzströme anonym sind. Es gibt eine Vier-Parteien-Einigung in diesem Haus, ein, wie ich meine, sehr gutes Zeichen für Europa. Es geht um die Prüfung der Machbarkeit der Einführung dieser Devisentransaktionssteuer, und ich verhehle auch nicht, dass es das Ansinnen meiner Fraktion war, mit dieser Tobin-Steuer eine Senkung der Beiträge der Mitgliedsländer herbeizuführen.
Die Frage der Machbarkeit wird von Experten beantwortet. Die Antworten fallen sehr unterschiedlich aus, von positiv bis negativ, von völlig problemlos bis nicht machbar. Wesentlich ist, dass zur Beurteilung verschiedene Gesichtspunkte herangezogen werden. Das ist eben die Machbarkeit, das ist die Gleichmäßigkeit und dies ist auch der freie Wettbewerb. Es soll zu keiner negativen Beeinträchtigung der Finanzmärkte beziehungsweise des Finanzstandortes kommen.
In Diskussion ist die Höhe von einem Basispunkt. Das entspricht nicht einem Promille, wie es gesagt wurde, und liegt auch nicht im Promillebereich, sondern es ist ein Zehntelpromille, wobei das europäische Transaktionsvolumen gemäß einer Schätzung in etwa 15 bis 18 Milliarden € – wohlgemerkt: bei einem Basispunkt – initiiert. Das sind etwa 13 bis 16 Prozent des derzeitigen EU-Budgets.
Ich darf als kleine Anmerkung, damit man gewissermaßen eine Größenvorstellung bekommt, auch noch sagen, dass pro Tag in etwa 2 000 Milliarden US-Dollar weltweit gehandelt werden. Nur damit man eine Vorstellung davon bekommt, wie viel hier gleichsam in Bewegung ist.
Lassen Sie mich jetzt eine Anleihe in einem völlig anderen Bereich machen. Bei der Bank of America hat ein Hacker ein Programm geschrieben und dieses installiert. Die-