Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 88

ses Programm hat bewirkt, dass bei jeder getätigten Überweisung weniger als 1 Cent auf sein Konto überwiesen wurde. Mit diesen Überweisungen ist er innerhalb von eini­gen wenigen Tagen zum US-Dollarmillionär geworden. (Abg. Neudeck: Wie fasst man das in ein Gesetz?) Die Schwierigkeit, das ins Gesetz zu fassen, ist wohl nicht so groß.

Warum führe ich das an? – Weil es Gegner dieser Steuer gibt, die von überbordender Bürokratie sprechen. Ich denke, es ist nicht so. Wir werden nicht das Hackerprogramm installieren, aber es ist ein Hinweis dafür, dass es doch relativ einfach oder eben mach­bar sein wird.

Wesentlich ist also: Schritt eins: Überprüfung dieser Machbarkeit, zweitens: Prüfung der Auswirkungen auf die Finanzmärkte – ich persönlich bin diesbezüglich sehr zuver­sichtlich –, und dann gilt es auch, die entsprechende Überzeugungsarbeit in den EU-Mitgliedsländern in den verschiedenen Fraktionen zu leisten, weil das eben nur – es wurde schon erwähnt – im Gleichklang eingeführt werden kann. – Danke schön. (Bei­fall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

13.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.55.15

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Natürlich bin ich auch froh darüber, dass es jetzt diesen Kompromissantrag gibt. Die Vorredner und Vorrednerinnen haben schon betont, dass das nicht ganz einfach war, aber dass es dann doch gelungen ist, sich auf einen Kom­promiss zu einigen.

Ich will Ihnen kurz erzählen, wie meine persönliche Bekanntschaft mit der Devisen­transaktionssteuer begann. Das liegt schon einige Jahre zurück. Konkret wurde diese Steuer 2002 bei der Entwicklungsfinanzierungskonferenz der Vereinten Nationen in Monterrey in Mexiko, als dort, von der damaligen deutschen Bundesregierung ausge­hend, die Entwicklungshilfeministerin einem Herrn Spahn, einem deutschen Ökono­men, den Auftrag gegeben hatte, sich einmal anzuschauen, was denn von der Tobin Tax aus den sechziger Jahren tatsächlich realistisch ist und was man in einem EU-Kontext überhaupt machen kann.

Die Präsentation der diesbezüglichen Studie war auch für mich als Nichtfinanz-Expertin sehr interessant, denn es wurde einleuchtend erklärt, was da möglich ist. Spahn hat eine Zwei-Ebenen-Strategie entwickelt, das heißt, für minimale Transaktionen einen Minimumsteuersatz und erst dann, wenn es spekulativ wird, einen höheren, damit nicht eine Gefährdung von nicht-spekulativen Finanztransaktionen, die täglich anfallen, mög­lich gemacht wird und Volkswirtschaften gefährdet werden.

Das Spannende daran war, dass das damals tatsächlich von der deutschen Bundes­regierung initiiert wurde. Zwar war der damalige deutsche Finanzminister auch nicht wirklich dafür – das ist ja jetzt in etwa ähnlich, aber es gab zumindest noch kein Veto unseres Finanzministers in diese Richtung; ein Veto kann er natürlich im Parlament nicht einlegen, das ist mir schon klar, aber wir wissen ja, wie die Dinge laufen –, aber jedenfalls war das eine Initiative der deutschen Bundesregierung, und sie hat mich in­sofern beeindruckt, als eine Devisentransaktionssteuer als machbar erschienen ist und als dort auch festgehalten wurde, dass sie sogar im Euro-Raum machbar ist. Natürlich müsste man die Schweiz und Großbritannien dazunehmen, aber innerhalb Europas sei es machbar. Man muss also nicht auf die Vereinigten Staaten warten, die wahrschein­lich nie oder kaum jemals in diese Richtung gehen.