Das war für mich ein wichtiger konkreter Einstieg in dieses Thema, damals noch davon ausgehend, dass das Geld vor allem für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet wird, um die Milleniumsentwicklungsziele – das ist heute auch schon gefallen – zu finanzieren.
Die diesbezüglichen Anträge, die wir im Nationalrat in den früheren Legislaturperioden gestellt hatten, wurden immer abgelehnt. Insofern finde ich es sehr erfreulich, dass aus der Not der EU-Finanzierung mittlerweile sozusagen die Tugend wurde, dass sich sogar Bundeskanzler Schüssel, der derzeitige EU-Ratspräsident, für so eine Steuer ausgesprochen hat und dass wir jetzt einen Antrag sowohl für die Eigenfinanzierung der Europäischen Union als auch für die Entwicklungszusammenarbeit vorliegen haben.
Ich muss dazu sagen, dass aus grüner Sicht der letzte
Absatz, dass es eine gleichzeitige Senkung der Mitgliedsbeiträge von Seiten
der Nationalstaaten an die EU geben sollte, nicht wirklich unsere Linie ist.
Wir finden nicht, dass das notwendig wäre, aber wir haben um der gesamten Sache
willen dem dann auch zugestimmt. (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt
den Vorsitz.)
Etwas noch, was auch schon mein Kollege Kogler gesagt hat, weil Kollege Stummvoll gemeint hatte, wir müssten unsere jeweilige Fraktion im Europaparlament dafür gewinnen: Bei unseren grünen Kolleginnen und Kollegen tun wir uns sehr leicht, die brauchen wir nicht dafür zu gewinnen. Tun Sie es bitte mit Ihren Abgeordneten! Das gilt auch für die Sozialdemokraten und für die Freiheitlichen – wer auch immer bei Letzteren der Ansprechpartner sein mag.
Aber noch wichtiger erscheint mir, dass sich unser Antrag heute an die Bundesregierung mit dem Ersuchen richtet, auch gegenüber den europäischen Institutionen initiativ zu werden. Und das ist etwas, was ich mir von diesem heutigen Antrag, der ja noch während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs gestellt und auch beschlossen wird, erwarte: dass es von Seiten der Bundesregierung noch während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine Initiative gibt; dass tatsächlich gesagt wird, dass das österreichische Parlament die Bundesregierung aufgefordert hat, diese Initiative, die ja rhetorisch schon genannt worden ist, auch tatsächlich umzusetzen. Und ich hoffe, Herr Finanzminister, dass Sie und der Bundeskanzler das tatsächlich tun werden. Denn: Das kann eine Ratspräsidentschaft tatsächlich. Sie kann die Kommission auffordern, für den nächsten Finanzrahmen, für die Review 2007/2008, ganz konkrete Vorschläge zu machen.
Froh bin ich auch darüber, dass es gelungen ist, das ursprüngliche Ansinnen der ÖVP, die gesagt hat, es gehe nur auf globaler Ebene, herauszunehmen und tatsächlich eine EU-Richtlinie hineinzuschreiben – verpflichtend für alle EU-Mitgliedstaaten.
Insgesamt betrachtet ist das ein wichtiger erster Schritt. Wir hätten es schon sinnvoll gefunden, auch noch ein Gesetz auf nationaler Ebene quasi als Goodwill-Aktion einzuführen, so wie das Belgien und Frankreich schon gemacht haben. Dafür gibt es keine Einigung, aber das schaffen wir vielleicht ein anderes Mal. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Keuschnigg. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist also gelungen, in der Frage der Devisentransaktionssteuer oder auch der Eigenfinanzierung der Europäischen Union zu einem gemeinsamen Weg zu kommen, auch wenn wir wissen – da