Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 90

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sollten wir ehrlich sein –, dass sich hinter diesem unserem Kompromiss noch Welten auftun. Wir alle wissen aber auch, dass, bis da Erträge, Gelder fließen, bis wir zu einer Verteilung kommen können, noch viel Wasser die Donau runterrinnen wird, sodass wir zum Beispiel mit dieser Fondslösung, mit der Verwendung dieser Mittel sehr gut leben können.

Wir alle wissen, dass wir bei der Erschließung eigener Finanzquellen für die Europäi­sche Union am Beginn eines politischen Prozesses stehen, eines, wie ich vermute, sehr langwierigen Prozesses. Es formiert sich aus dieser Idee nun langsam ein politi­sches Projekt. Es gibt viele Widerstände, man braucht nur auf die Äußerungen aus der Finanzfachwelt zu schauen oder auch nur die Debatten im Europäischen Parlament zu hören, aber wir sind Realpolitiker genug, um zu wissen, dass es ein Ergebnis geben wird und dass die Diskussion nicht zu stoppen ist. Die Frage ist nur, wie lange es dau­ern wird.

Den Sinn dieses Antrages sehe ich vor allem darin, das Thema in Richtung Finanz­review aufzubereiten, die für die Jahre 2008/2009 von der Europäischen Kommission vorzubereiten und vorzulegen und dann in den europäischen Gremien zu behandeln ist. Die Chance, eine vertiefte Grundsatzdebatte über die künftigen Finanzrahmen zu führen, kann, glaube ich, im Zuge dieser Review erfolgen. Da besteht letztlich auch die Chance, in der Sache selbst etwas weiterzubringen.

Ich glaube, dass Österreich da gemeinsam mit Frankreich und Belgien an der Spitze einer neuen, sage ich, europäischen Bewegung steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

14.03


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neu­deck. – Bitte.

 


14.03.03

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Vier-Parteien-Einigung hat in mehreren Ausschüssen, quasi Unterausschüssen oder inoffiziellen Ausschüssen des Finanzausschusses, sicher für alle, die beteiligt waren, interessante Informationen mit sich gebracht. Es ist, wie Kollege Hofmann gesagt hat, leicht, sich in ein Programm „einzuhacken“ und mit 1 Cent quasi illegaler Steuer innerhalb kurzer Zeit zum Dollar­millionär zu werden. Wenn man das auf gesetzlicher Basis macht, muss man sehr viele andere Komponenten mit einbeziehen. Es muss international kompatibel sein. Es hat wenig Sinn – und darin unterscheiden wir uns von den Forderungen der Grünen –, zu sagen, man könne das jetzt einmal nationalstaatlich beschließen.

Ich denke, dass der Weg, den wir gemeinsam gewählt haben, nämlich die Regierung aufzufordern, hier in Fortsetzung ihrer bisherigen Initiativen tätig zu werden und die Durchführung einer derartigen supranationalen Steuer zu prüfen, richtig ist. Ich glaube, es muss einmal gesichert sein, dass sich der Verwaltungsaufwand in einer Höhe be­wegt, die das Steuervolumen nicht überschreitet, denn andernfalls wäre das kontrapro­duktiv und eine Wettbewerbsverzerrung oder eine Verlagerung von gewissen Finanz­strömen aus einzelnen Ländern, die verhindert werden muss.

Meiner Meinung nach ist das der richtige Weg und auch ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es freut mich besonders, dass nach vielen Verhandlungen alle diesem Kom­promiss zustimmen konnten. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

14.05

 


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