Uns ist es jedenfalls wichtig, dass wir im Besonderen auf die kleinsten und kleinen Unternehmen Rücksicht nehmen, weil sie die Beschäftiger in unserem Lande sind und den größten Teil der Wertschöpfung einbringen und weil sie ganz, ganz wichtig für die Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes sind.
Sie ziehen sich immer wieder auf die Formulierung KMU zurück, und ich denke, Herr Kollege Neudeck, dass wir uns einig sind, dass die Problemstellungen für die Kleinen und Kleinsten ganz andere sind als jene für die mittleren Unternehmen. Daher wollen wir ganz bestimmt auch für diese Kleinen und Kleinsten eintreten. Wir haben ja auch in der Vergangenheit einige Anträge dazu eingebracht, die die Kleinsten im Gesetz berücksichtigen sollen, auch die Regionalisierung und einen entsprechenden Beschaffungskatalog, der danach ausgebildet sein soll. (Abg. Neudeck: Kennen Sie Stadtrat Faymann in Wien?) – Zwei Jahre lang liegen die Anträge im Haus, aber behandelt wurden sie bisher nicht, obwohl Sie alle ja so ein großes Herz für die Kleinen und Kleinsten haben.
Es gibt nunmehr die Möglichkeit, dass wir dieses Thema
diskutieren. Anlass ist eine Regierungsvorlage, der wir in der Abänderungsform
teilweise zustimmen werden. Dem einen Teil, in dem Sie die Absicht verfolgen,
auch künftighin die Bundesbeschaffung auf die ausgegliederten Bereiche der
Länder und Gemeinden loszulassen, werden wir nicht zustimmen, weil ja in der
Vergangenheit Unternehmen, die aus den Aufträgen gefallen sind, genau dorthin
ausgewichen sind. Und wenn Sie das tun, dann unterstützen Sie ein weiteres
Sterben der Kleinen und Kleinsten – und das wollen wir nicht. (Abg. Neudeck:
Wer ist der Obmann des Städtebundes? – Ist das der Häupl? Das war eine
Idee von Häupl, Bürgermeister von Wien!)
Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, Herr Kollege, wo die Kleinsten besonders berücksichtigt werden sollen. Das hat Sie dann zur Handlung gezwungen, und Sie haben auch einen Antrag eingebracht, in dem sich unsere Forderungen teilweise finden – die Berücksichtigung der Kleinsten, die Regionalisierung der Ausschreibungen. Sie nennen nun auch einige Beschaffungsgruppen, die gezielt auf die Kleinen hin auszuschreiben sind. Das ist zugegebenermaßen eine Verbesserung, und daher werden wir diesem Teil auch zustimmen.
Doch werden Sie zu erklären haben, warum Sie nur einen Teil dieser Beschaffungsgruppen hineinnehmen (Abg. Neudeck: Sie erklären auch nicht, warum der Häupl das will!) und einen anderen Teil, zum Beispiel kleine Tischler oder Reinigungsmittelhändler, wieder ausschließen. Außerdem wollen Sie offensichtlich nicht, dass der Finanzminister darüber berichtet, ob die Kleinen tatsächlich Aufträge bekommen haben oder nicht. Das ist aus unserer Sicht unbedingt notwendig.
Wir haben ja auch im Vorfeld noch verhandelt, ob wir uns darauf
einigen können. Und obwohl Herr Stummvoll vorher gemeint hat: Ja, wir sind
dafür!, und Sie zumindest teilweise gemeint haben, dass Sie dafür sind, ist es
trotzdem nicht möglich gewesen, dass wir hier etwas Gemeinsames einbringen. (Abg.
Neudeck: Wir haben gesagt, wir reden darüber!)
Daher bringen wir den Abänderungsantrag ein, der Ihnen
bereits vorliegt und in seinen Eckpunkten vorsieht, dass die
Beschaffungsgruppen auf alle Gruppen, die für die kleinen Unternehmen relevant
sind, ausgedehnt werden sollen, und dass auch dem Finanzminister die
Berichtspflicht auferlegt werden soll. Diese ist wichtig, damit wir prüfen
können, ob die Kleinen tatsächlich zu Aufträgen kommen. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Herr Kollege Neudeck, wenn Sie nicht mitstimmen, dann bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie das Thema wirklich so ernst meinen, wie Sie das vorgeben zu tun!